• "Wir müssen über Einzelheiten streiten dürfen" - CSU-Generalsekretär Goppel über den Zustand der Union

Politik : "Wir müssen über Einzelheiten streiten dürfen" - CSU-Generalsekretär Goppel über den Zustand der Union

Die Union wollte zurück zur Sachpolitik. Aber

Thomas Goppel (52) ist seit Januar 1999 Generalsekretär der CSU. Goppel ist Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel. Im Interview spricht sich Goppel unter anderem für eine Änderung des Grundrechtes auf Asyl aus.

Die Union wollte zurück zur Sachpolitik. Aber jetzt streitet sie über Themen wie Rente oder Einwanderung. Fehlt die ordnende Hand?

Nein. Die Union ist im Neuordnen, die CDU ist bei der Neuordnung ihrer Führungstruppe, und in dieser Aufwärmphase sind Abstimmungen immer notwendig. Natürlich findet in dieser Zeit die Diskussion über Sachthemen in der Öffentlichkeit dankbare Abnehmer, wenn nicht der Wortlaut vollkommen gleich ist. Ein wirkliches Problem ist das für uns nicht. In den "C"-Parteien ist die Diskussion um Begriffe und richtige Sachaussagen Programm. Das "C" heißt, ich ordne mich dem anderen zu, nehme ihn ernst, und dann muss ich mit ihm über die Einzelheiten streiten dürfen.

Gestern sagt Herr Beckstein, die Green Card sei ungeeignet, heute sagt CSU-Landesgruppenchef Glos das Gegenteil. Und Frau Merkel sagt: Wir brauchen Einwanderung. Ist das der fruchtbare Streit?

Wir haben keinen Streit. Wissen Sie, wenn der hohe Bundeskanzler einen ungeklärten Begriff in die Diskussion wirft und sich anschließend vornehm zurück hält, um mal zu gucken, was die Herrschaften damit machen, dürfen sie den Herrschaften keinen Vorwurf machen.

Anscheinend gibt es aber verschiedene Ansichten bei den Herrschaften der Union.

Nein. Wir sind uns einig, dass die Green Card aus Amerika für uns ungeeignet ist. Da hat niemand etwas anderes gesagt. Herr Glos hat gesagt, dass die Hereinnahme von ausländischen Spezialisten zulässig ist, wenn wir Spitzenqualifikationen nicht mehr aus eigener Kraft besetzen können. Das hat mit einer Green Card wie in den USA nichts zu tun. Wir können diese Diskussion nicht ohne eine Grundsatzentscheidung über die zukünftige Zuwanderungs- und Asylpolitik führen.

Ist es denn richtig, dass die Union den individuellen Anspruch auf Asyl beschränken, aber kein Einwanderungsgesetz will?

Wir müssen die Völker aus aller Welt, die aus Asylgründen kommen, nach gemeinsamen europäischen Grundsätzen handhaben. Das heißt, gleichmäßigere Verteilung. Die findet nicht statt. Dafür müsste Innenminister Schily eintreten. Der Krieg im vormaligen Jugoslawien führte zu Hunderttausender-Zahlen in Deutschland und zu drei und vierstelligen Zahlen in anderen EU-Ländern. Das geht nicht. Wenn wir da Entlastung bekommen, dann haben wir Luft, auf der anderen Seite zusätzlich wichtige Personen und Berufe zu uns zu holen. Dies alles geht aber nur im Rahmen einer durch ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz gesteuerten Zuwanderung.

Was ist dann mit dem Asylanspruch?

Im Augenblick ist es so, dass die Armutszuwanderung im Gewand des Asylrechts keinerlei Spielraum für eine weitere Zuwanderung lässt. Wenn wir die Zuwanderung steuern und regeln wollen, müssen wir das Grundrecht auf Asyl ändern. Solange dieses Grundrecht besteht, wird zu jeder festgelegten Quote die Zahl der Asylbewerber hinzukommen. So kann man Zuwanderung nicht steuern. Ohnehin wäre eine Zuwanderung über das heutige Maß hinaus nicht vertretbar.

Zurück zur Union: Ist es denn sinnvoll für den Neuanfang, wenn Wolfgang Schäuble im Nachhinein nochmal öffentlich mit seinen Gegnern abrechnet?

Diese rhethorische Frage beantwortet sich von selbst. Ich kann niemanden daran hindern, seine Empfindungen noch einmal zu äußern. Die gehören eigentlich nicht in die öffentliche Diskussion. Die wären in der internen Auseinandersetzung besser aufgehoben.

Was muss Ruprecht Polenz als künftiger Generalsekretär als erstes tun?

Wer immer auch Generalsekretär der CDU wird, er hat die selbe Aufgabe wie ich: Die Aufträge der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden zu erfüllen. Vorurteile sind sinnlos. Herr Polenz hat bis jetzt in anderen Bereichen seine Arbeit souverän gemacht. Wenn einer vorher schon weiß, was der andere nachher tut, gibt er zu erkennen, dass er sich ernsthaft mit dem inhaltlichen Fortschritt nicht beschäftigt. Ich warte, bis Herr Polenz arbeitet. Das Interview führte Armin Lehmann

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