Politik : "Wir sehen, dass sich etwas verändert"

Ihre Amtszeit geht zu Ende. Der B,esvorstand hat

Ihre Amtszeit geht zu Ende. Der Bundesvorstand hat einen Weg vorgeschlagen, der Ihnen eine neue Kandidatur ermöglichen würde: Danach könnte bei einem Quorum von zwei Dritteln über acht Jahre hinaus verlängert werden. Unterstützen Sie das?

Nein, ich will keine "Lex Bisky". Das wäre nicht angemessen. Trotzdem werde ich immer bei der PDS aktiv sein. Ich könnte mich auch auf Brandenburg konzentrieren.

Als Parteichef wird Schluss sein.

Ich werde in Münster sagen, wie das Finale für mich aussehen wird.

Wer soll über den neuen Vorsitzenden entscheiden, eine Mitgliederbefragung?

Wir haben noch ein paar Monate Zeit. Wir sollten die Kandidaten befragen, Widersprüche diskutieren. Auch eine Basisabstimmung ist gar nicht abweggig.

Die Berliner Landeschefin Petra Pau wird gehandelt, auch Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Empfehlen sie einen?

Ich stehe beiden sehr nah. Es sind meine beiden Wunsch-Nachfolger. Vielleicht gibt es auch noch andere. Aber es wäre unfair, wenn ich jetzt der Partei sagen würde, die oder der ist es. Am Ende wird die Vernunft obsiegen.

Wann hat Ihnen Politik zum letzten Mal richtig Spaß gemacht?

(Denkt lange nach.) Bei den Europawahlen und den Landtagswahlen im vergangenen Jahr. Da hat es richtig Spass gemacht.

Wo lag der Kick?

Dass wir ins Europaparlament gekommen sind und eine unerträgliche Lücke schließen konnten. In Brandenburg haben wir uns in einer schwierigen Konstellation behauptet.

Und die SPD hat mit der CDU und nicht mit Ihnen koaliert.

Wir kennen die Sozialdemokraten in Brandenburg und ihre großkoalitionären Neigungen schon lange.

Nehmen Sie ernst, was Berliner SPD-Politiker wie Walter Momper und Peter Strieder zur Annäherung an die PDS sagen?

Das nehme ich schon ernst. Zumal man dort den freundlichen Gesten der CDU folgt. Wir sehen, dass sich etwas verändert. Die CDU ist weg von dieser radikalen Ausgrenzung. Und wenn sich bei der CDU etwas verändert, trauen sich auch die Sozialdemokraten. Und die Grünen vielleicht auch.

Wäre das nicht was, die CDU als Mehrheitspartei West und die PDS als Mehrheitspartei Ost arbeiten zusammen?

Dieses Wunder wird nicht geschehen, nicht in den nächsten Jahrzehnten. Die inhaltlichen Unterschiede sind viel zu groß.

An welchen Punkten soll sich eine Überarbeitung Ihres Programms festmachen lassen?

An unseren Konzepten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur sozialen Sicherung, zur Informationsgesellschaft, auch am Umgang mit Minoritäten.

Was spricht dagegen, die PDS regierungsfähig im Bund zu machen?

Im Moment sehe ich wenig Partner, die mit uns regieren könnten oder wollten. Gegenüber einer Schröder-Regierung, wie wir sie jetzt kennenlernen, sind wir eindeutig Opposition.

Sowohl in Sachsen-Anhalt, wo die PDS die SPD-Landesregierung toleriert, als auch in der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern kriselt es. Zahlen sich die beiden Bündnisse für sie aus?

Sie haben sich ausgezahlt. Es ist für uns elementar, dass wir nachweisen konnten, mit einem beschränkten Haushalt leben und Politik gestalten zu können. Im Rahmen knapper Haushalte haben wir Akzente gesetzt. Und wir haben nachweisen können, dass wir gute Leute haben, um gesunde Kompromisse zu gestalten.

Gelingt es Ihnen ausreichend, junge Leute für das Seniorenheim PDS zu begeistern?

Unser Seniorenheim wird immer mehr von jüngeren Gesichtern durchlaufen. Unsere Mitgliedschaft ist im Durchschnitt relativ alt. Aber sie hat zehn Jahre PDS gestaltet. Ohne sie wären wir längst weg. Trotzdem bedauere ich, dass wir auf dem Weg von einer Mitglieder- zu einer Wählerpartei sind. Aber da kann ich offenbar heulen und jammern, soviel ich will.

Haben Sie im Westen die falschen Mitglieder, aufbauend auf dem Bodensatz kommunistischer Sekten?

Das sehen Sie pars pro toto. Wir nehmen dort sehr viele junge Mitglieder ohne lange Parteikarriere auf, das ist gut so. Die PDS in den alten Ländern wird bald ertragfähig sein.

Fühlen Sie sich richtig beschrieben als Versöhner zwischen den Parteiflügeln?

Nicht ganz. Es hat getroffen. Aber ich habe nicht alles versöhnt, was ich hätte versöhnen können. Manches, was ich hätte versöhnen wollen, war auch nicht zu versöhnen. Aber im Grunde: Ohne Versöhnung wäre die Partei auseinandergeflogen. Hätten wir laufend zugespitzt, würde es die PDS in Größenordnungen nicht mehr geben. So langsam können wir uns mehr zumuten.

Zum Beispiel den Trennungsstrich zur dogmatischen Linken?

Das würde ich unterschreiben, wenn sie nicht zu Programm und Statut stehen.

Wie lässt sich das organisieren?

Die PDS als sozialistische Kraft darf nicht laufend durchschüttelt werden mit Dingen, die unversöhnlich gegeneinander machen. Ich habe immer nach Wegen des Miteinanders gesucht. Aber es gibt nach den Erfahrungen aus zehn Jahren auch Unversöhnlichkeiten. Und eines Tages muss man vielleicht, ohne Säuberungen, ohne Ausschlüsse, freundlich Abschied voneinander nehmen. Vielleicht sogar mit einem Fest. Da würde ich gerne mitfeiern.

Und Sie tanzen mit Sahra Wagenknecht von der Kommunistischen Plattform den Abschiedswalzer?

Ob mit Sahra, weiß ich nicht. Im Tanzen bin ich auch nicht so hervorragend, das wäre dann eher eine Herausforderung an die Dame oder Genossin. Aber ich tanze, natürlich. Wenn Sahra denn gehen möchte, was ich bedauern würde, dann würde ich auch mit Sahra tanzen. Das Gespräch führten Thomas Kröter und Matthias Meisner

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