Politik : „Wir sind alle bedroht“

Der Mailänder Chefankläger Armando Spataro über die CIA und die neue Generation von Terroristen

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Vor wenigen Tagen hat US-Präsident George W. Bush die Existenz von CIA-Geheimgefängnissen eingestanden. Verstärkt dies Ihre Anklage im Fall des von der CIA verschleppten Abu Omar, der über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Ägypten entführt wurde?

Unsere Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss. Ein direkter Zusammenhang besteht nicht. Was ich sagen kann, ist, dass die Äußerungen des US-Präsidenten den fundamentalen Unterschied zwischen der kontinentaleuropäischen und der angelsächsischen Konzeption im Kampf gegen den Terrorismus bestätigen. Unser Kampf findet in den Gerichtssälen statt, mit einem gerechten Prozess, nach den europäischen Konventionen.

Sie beantragen die Auslieferung der 26 von Ihnen wegen illegaler Entführung angeklagten CIA-Agenten. Unterstützt die Regierung Prodi im Gegensatz zur früheren Regierung diese Forderung an die USA?

In Italien ist die Richterschaft unabhängig, und ich handle im Einklang mit unseren Gesetzen und den internationalen Konventionen. Bisher ist der Auslieferungsantrag von der neuen Regierung noch nicht an die USA weitergeleitet worden.

Es überrascht, dass Italien, trotz seiner Beteiligung am Irakkrieg, bisher von terroristischen Attacken verschont blieb. Ein Ergebnis einer „intelligenten“ Prävention?

Nach New York, Madrid und London sind wir alle bedroht. Unsere Kriminalpolizei, besonders in Mailand, leistet eine exzellente und langjährige Aufklärungsarbeit, auch mit V-Männern, die Aussagen von Kronzeugen ermöglichen. Seit dem 11. September können wir in Italien bereits 70 Verurteilungen islamistischer Terroristen verbuchen. Einwanderung ist bei uns ein relativ neues Phänomen, und wir müssen uns noch nicht mit der besonderen Problematik der zweiten Einwanderergeneration auseinandersetzen, die es in anderen europäischen Ländern gibt.

Wie unterscheiden sich die neuen Terroristen vom „roten“ Terror der 70er Jahre?

Der internationale Terrorismus islamischer Prägung ist weniger hierarchisch strukturiert als der Terrorismus der siebziger Jahre, er ist elastischer, mobiler. Auch die ethnische Herkunft ist vielschichtig.

In Deutschland gab es Panik wegen zweier nicht explodierter Bombenkoffer in Zügen. Kurz danach entstand eine Anti-Terror- Datei, zu der Polizei wie Geheimdienste Zugang haben und auf der auch Daten wie Religionszugehörigkeit gespeichert werden.

Nach meiner Meinung und Erfahrung ist nicht die Anzahl der Daten wesentlich, sondern die Kriterien ihrer Speicherung. Kriminalpolizei und Geheimdienste haben unterschiedliche Aufgaben: Erstere sind für die Aufklärung begangener Straftaten zuständig, der Geheimdienst sollte diese verhindern.

Sie haben kürzlich den Anti-Terror-Chef des militärischen Geheimdienstes wegen Zusammenarbeit mit der CIA bei der illegalen Entführung in Mailand verhaften lassen und ermitteln gegen seinen Direktor. Wie kann der Geheimdienst in diesem chaotisch wirkenden Zustand reformiert werden?

Unsere beiden Geheimdienste basieren auf einem Gesetz aus dem Jahr 1977. Die Grenzen zwischen nationalem und internationalem Terrorismus sind seitdem fließender geworden. Ich denke, eine effizientere Vereinigung der Dienste wäre an der Zeit.

Wie sollte die Zusammenarbeit gegen den internationalen Terrorismus verbessert werden?

Die Zusammenarbeit mit Deutschland, mit der Staatsanwaltschaft in Zweibrücken und München, ist ausgezeichnet. Wir brauchen keine neuen europäischen Konventionen, sondern einen verstärkten spontanen Austausch zwischen den ermittelnden Staatsanwaltschaften der verschiedenen EU-Länder, sowie eine Verbesserung bei der gegenseitigen Anerkennung des bereits zusammengetragenen Beweismaterials.

Ein Gesetz noch aus der Zeit der vorhergehenden Regierung untersagt Richtern und Staatsanwälten, sich öffentlich zu äußern. Dieses Interview mit uns dürften Sie demnach nicht führen.

Ich bin damit einverstanden, dass ein Angehöriger der Richterschaft sich nicht aktiv an Politik beteiligen soll. Doch es geht auch um sein Recht, sich als „Techniker“ der Gerichtsbarkeit zu äußern, sowie um das Recht als Bürger auf freie Meinungsäußerung in Grundsatzfragen zur verfassungsrechtlichen Ordnung.

Die Fragen stellte Ruth Reimertshofer.

Armando Spataro

ist Anti-Terror-Chefankläger in Mailand. Er erhob gegen 26 CIA-Agenten und die Spitzen des italienischen Geheimdienstes Anklage wegen illegaler Entführung.

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