Politik: „Wir sind alle für niedrigere Steuern“

Michael Rogowski, der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie, äußerte sich am späten Abend im Gespräch mit dem Tagesspiegel zuversichtlich über die in Aussicht gestellte Steuererleichterung: „Wir sind alle für niedrigere Steuern“, sagte er. Aber: „Die Steuerreform ist psychologisch der wichtigste Punkt, von der Sache her sind die Arbeitsmarktreformen wichtiger.“ Auch dass die Regierung nun angeboten habe, die Reform mit weniger Schulden zu finanzieren, sei vernünftig. Allerdings müsse man in den nächsten Tagen analysieren, wie schwer die Steuererhöhungen die Wirtschaft träfen: „Wir müssen in das Kleingedruckte sehen“, sagte Rogowski. Wenn die Einzelheiten zur künftigen Gewerbebesteuerung, zur Mindeststeuer und zur Gesellschafterfremdfinanzierung klar würden, könne es sein, dass die Wirtschaft das Paket insgesamt nicht mehr gut finde.

Die Signale, dass man beim Kündigungsschutz und bei der Frage von Öffnungsklauseln aufeinander zu gehen wolle, seien hoffnungsvoll, aber nicht ausreichend: „Ich traue es den Tarifparteien nicht zu, allein zu wirklich vernünftigen Lösungen zu kommen. Deshalb wäre mir eine allgemeine gesetzliche Regelung am liebsten, die nur dann ausgesetzt wird, wenn die Tarifparteien einen besseren Vertrag schließen“. uwe

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