Politik : Wir sind ein Volk

Heute berät der Europaausschuss des Bundestags über die EU-Verfassung. Sie stärkt das Straßburger Parlament – es ist mächtiger, als viele glauben

Ulrike Scheffer

Die Abgeordneten-Bar im Straßburger EU-Parlament wird scharf bewacht. Zwar sitzt hier kein bewaffneter Sicherheitsbeamter am Eingang, sondern ein freundlicher Herr mit Fliege und schwarzem Anzug, doch wer das Etagencafé gleich neben dem Plenarsaal betreten will, wird mit einem strengen Blick gemustert. Es ist ein Anti-Lobbyisten-Blick, denn die Vertreter von Unternehmen, Verbänden und Organisationen sollen möglichst draußen bleiben. Der Grund: Die Zahl der bei der Europäischen Union aktiven Lobbyisten hat sich in den vergangenen Jahren vervielfacht; inzwischen sind es mehr als 10 000. Das wurde selbst den sonst nicht gerade mit Aufmerksamkeit verwöhnten EU-Parlamentariern zu viel.

Wirtschaft und Interessenverbände haben erkannt, dass die Europaabgeordneten mächtiger sind als ihr Ruf. „Wenn die vom EU-Konvent ausgearbeitete Verfassung ohne Abstriche unterzeichnet wird, erhält das Parlament sogar noch mehr Kompetenzen“, sagt Saskia Matl vom Berliner Institut für Europäische Politik. Schon jetzt haben die Volksvertreter ein weit gehendes Mitspracherecht bei der EU-Gesetzgebung, das mit der Verfassung auf weitere Politikbereiche ausgedehnt werden soll. Künftig dürfen sie zudem bei allen Haushaltsfragen mitreden – auch der Agraretat und die umkämpften Strukturhilfen müssen vom Parlament abgesegnet werden. Neu ist außerdem, dass der Kommissionspräsident von den EU-Abgeordneten gewählt werden soll. Ob dies dazu beitragen wird, das in der Öffentlichkeit vorherrschende Bild des nutzlosen Debattierklubs auszulöschen, bezweifelt Matl: „Im Europaparlament fehlt die Zuspitzung politischer Themen, wie dies auf nationaler Ebene üblich ist. In Straßburg tritt keine Regierung gegen die Opposition an; statt medienwirksamer Rededuelle wird harte Sacharbeit geboten.“ Und die ist meist so kompliziert, dass sie dem Bürger kaum vermittelbar ist.

In die Schlagzeilen kam das Parlament in der Vergangenheit lediglich durch handfeste Skandale: Etwa als 1999 die Kommission unter Jacques Santer nach Missmanagementsvorwürfen aus Straßburg zurücktrat oder durch den Wortwechsel zwischen dem deutschen Abgeordneten Martin Schulz und EU-Ratspräsident Silvio Berlusconi.

Bei der Europawahl im kommenden Jahr dürften wieder nationale Themen im Vordergrund stehen – und damit nationale Politiker. Denn ein weiteres Problem der Straßburger ist, dass die meisten von ihnen nicht einmal in ihren Heimatländern bekannt sind. Politstars verirrten sich bisher nur selten in die europäische Volksvertretung. Manche, wie der CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz oder die Grünen-Politikerin Claudia Roth, sammelten hier immerhin erste parlamentarische Erfahrungen, bevor sie in den Bundestag einzogen.

Zu den wenigen prominenten deutschen Europapolitikern gehört der frühere Präsident des EU-Parlaments, Klaus Hänsch. Der Sozialdemokrat, der auch dem Präsidium des EU-Konvents angehörte, ist überzeugt, dass sich mit dem Machtzuwachs des Parlaments die Karriereplanung deutscher Politiker wandeln wird. „Ich glaube, es wird künftig einen regeren Austausch zwischen nationaler und europäischer Ebene geben“, sagte Hänsch. In anderen Mitgliedstaaten sei dies bereits der Fall, dort gelte ein EU-Posten nicht als berufliches Abstellgleis. Das beste Beispiel: Ausgerechnet der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi, der sich in Straßburg erst kürzlich harsche Kritik an seiner Politik anhören musste, war vor seinem Wahlsieg selbst Mitglied des EU-Parlaments. Und auch Berlusconis Koalitionspartner Umberto Bossi und Gianfranco Fini saßen hier bis zum Frühjahr 2001 auf der Abgeordnetenbank.

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