Politik : Wir sind – ein Volk?

Paris und Berlin entwickeln Szenarien für eine politische Union und machen Druck im Streit um die EU-Verfassung

Sabine Heimgärtner[Paris]

Zunächst glaubten die meisten Franzosen an einen Scherz. „Frankreich-Deutschland, bald ein vereintes Land?", titelte die Boulevardzeitung „Le Parisien“ ausgerechnet am 11. November, dem Feiertag zur Erinnerung an den französischen Widerstand gegen die Deutschen im Ersten Weltkrieg. Die Idee einer politischen Union beider Länder verursachte bei den Lesern Kopfschütteln und Heiterkeit. Am Donnerstag aber legte die seriöse Tageszeitung „Le Monde“ mit „Szenarien für eine politische Union zwischen Frankreich und Deutschland" nach – und berief sich auf Quellen aus der Regierung. Das Blatt zitierte Außenminister Dominique de Villepin mit der Aussage, beide Länder seien bereits seit längerem dabei, der ohnehin seit einem Jahr sehr engen Zusammenarbeit eine neue, weiter reichende Form zu geben. Diskutiert werde über Möglichkeiten einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik, einschließlich einer gemeinsamen Armee, eine doppelte Staatsbürgerschaft sowie über einheitliche politische Richtlinien in der Haushalts- und Bildungspolitik. „Noch mehr Annäherung – das ist die einzige historische Wette, die wir nicht mehr verlieren dürfen", so der Minister.

Der Traum eines Zusammenschlusses beider Länder blitzte in jüngster Vergangenheit immer wieder durch: bei den Feiern zum 40-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags im Januar, bei gemeinsamen deutsch-französischen Parlamentssitzungen, bei dem genau abgestimmten Nein zu einem US-Krieg im Irak – und bei der ersten deutsch-französischen Regionalkonferenz in Poitiers vor zwei Wochen. Medienwirksam hatte Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac zudem eine Premiere in Brüssel inszeniert: Er vertrat seinen Kollegen, Kanzler Gerhard Schröder, bei einer wichtigen EU-Sitzung. Warum also nicht noch weiter gehen? Man dürfe die historische Chance zur vollständigen Annäherung nicht verpassen, sagte Premierminister Jean- Pierre Raffarin. Er könne sich durchaus vorstellen, „dass ein deutscher EU-Kommissar Frankreich vertreten“ könne.

Natürlich kommt die Unionsidee jetzt keineswegs zufällig auf den Tisch. Paris und Berlin befürchten angesichts des Streits über die künftige EU-Verfassung, dass das Großprojekt „Europa der 25“ scheitern oder zumindest so zerredet werden könnte, dass Frankreich und Deutschland nur noch die Bildung eines „Kerneuropas“ bliebe – auf Kosten der Kooperation mit anderen europäischen Partnern. Die beäugen denn auch den „Unionsplan“ mit Misstrauen (siehe Kasten). Schon macht der hässliche Ausdruck eines „autoritären deutsch-französischen EU-Direktoriums“ die Runde. Frankreich und Deutschland scheinen sich allerdings einig zu sein, das Risiko der Anfeindung eingehen zu wollen. Mit ihrem Plan, so mutmaßte „Le Monde“, könnten Paris und Berlin im Ringen um die EU-Verfassung schließlich auch Druck auf widerspenstige EU-Partner wie Spanien und Polen ausüben.

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