Politik : "Wir sind eine starke Truppe"

Fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel mit ihrem so genannten Kompetenzteam die personelle Alternative zur Bundesregierung vorgestellt. (17.08.2005, 17:00 Uhr)

Berlin - Nach den Querelen der vergangenen Wochen will die Union mit der neunköpfigen Wahlmannschaft den zwischenzeitlich geschrumpften Vorsprung vor Rot-Grün wieder ausbauen.

In der Wirtschaft stieß das am Mittwoch in Berlin vorgestellte Wahlkampfteam auf breite Zustimmung. Insbesondere von der Berufung von Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof erhoffen sich Industrie, Handel und Handwerk Impulse für eine Steuerreform und mehr Wachstum.

Scharfe Kritik kam von SPD und Grünen sowie Umweltverbänden. Nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) spiegelt Merkels Team ein konfuses Politikkonzept wider. «Diese so genannte Mannschaft wird nie in der Realität Regierung werden. Sie zeigt viel Konfusion». Bis zur geplanten Bundestagswahl am 18. September will Schröder keine neuen Kandidaten für eine künftige Regierungsmannschaft vorstellen.

«Wir sind eine starke Truppe», sagte Merkel bei Vorstellung des Wahlteams zusammen mit CSU-Chef Edmund Stoiber. «Mit dem heutigen Tag werden wir zeigen, dass wir es besser können.» Nach neuesten Umfragen legte die CDU trotz der jüngsten Turbulenzen zu und ist in Ostdeutschland stärkste Kraft. Stoiber, der nach seiner Kritik am Wahlverhalten der Ostdeutschen auch in der Union angegriffen wurde, sah seine Position dadurch bestätigt. Er verwies auf Stimmenverluste für das Linksbündnis in neuesten Umfragen.

Im Wahlteam nimmt Kirchhof eine Schlüsselposition ein. Der 62 Jahre alte parteilose Rechtsprofessor wird für die Finanzen zuständig sein. Er hatte ein Steuerkonzept vorgelegt, das vom Wahlprogramm der Union abweicht. Trotz früherer Kritik an einer Mehrwertsteuererhöhung stellte Kirchhof klar, er stehe voll hinter dem Programm der Union. Wenn es darum gehe, das Steuerrecht zu vereinfachen und die Familie zu stärken, wolle er «ohne jede Abstriche» mitwirken. Das Gesamtkonzept biete eine Chance.

Wirtschaftsverbände äußerten dennoch die Hoffnung, dass bei der Mehrwertsteuer nicht das letzte Wort gesprochen ist. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der sich um Wirtschaft und Arbeit kümmern soll, will sich in einer Bundesregierung für eine Mehrwertsteuersenkung bei Produkten für Kinder einsetzen.

Merkel betonte, es handele sich um kein Schattenkabinett. Mit Ausnahme des Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU), der für den Aufbau Ost zuständig ist, seien alle Mitglieder des Teams aber grundsätzlich bereit, nach einem Wahlsieg auch in einem Kabinett mitzuarbeiten. Stoiber, der einen Wechsel nach Berlin weiter offen lässt, sprach von einem «gemeinsamen Signal».

Neben Kirchhof, Müller und Althaus wurden ferner berufen: Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble (Äußeres), Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (Familie und Gesundheit), Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan (Bildung) und der Vizepräsident des Bundestages, Norbert Lammert (Kultur). Von der CSU werden der bayerische Innenminister Günther Beckstein und die Unions-Fraktionsvize Gerda Hasselfeldt im Team vertreten sein. Sie sollen sich um Inneres und Landwirtschaft kümmern. Die Auswahl des Teams ist laut Merkel keine Entscheidung gegen «irgend jemanden». Der nicht berufene CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, «ich muss nicht im Kompetenzteam sein, um Einfluss in der Politik zu haben».

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Fernsehsenders RTL und des «Stern» konnten Union und SPD in der Wählergunst zulegen. Im Vergleich zur Vorwoche stiegen CDU/CSU um einen Prozentpunkt auf 43 Prozent, die SPD legte ebenfalls einen Punkt zu und erreichte 29 Prozent. Laut einer Forsa-Umfrage für den «Stern» ist die CDU im Osten mit 31 Prozent die stärkste politische Kraft. Die Linkspartei sackte gegenüber der Vorwoche von 31 auf 26 Prozent ab. (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben