Politik : „Wir sind jederzeit bereit“

Stoiber zum Regierungsanspruch / Für Reform des Bundesstaats

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Berlin (Tsp). Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich für eine einschneidende Reform des deutschen Föderalismus ausgesprochen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte Stoiber, der Bundesrat habe derzeit zu viele Zustimmungsrechte. „Die kann man reduzieren.“ Als Ausgleich müssten die Länder aber mehr Autonomie bekommen und etwa selbst über Erbschaft oder Vermögensteuer entscheiden dürfen. Der Föderalismus sei in der Praxis „zu einer Wachstumsbremse geworden“, sagte der CSU-Chef.

Stoiber, der kürzlich erklärt hatte, er halte seine Kanzlerkandidatur für die laufende Legislaturperiode nicht mehr aufrecht, erklärte dies damit, dass man anfangs noch darauf gesetzt habe, die Regierung werde nicht stabil genug werden. Aber Rot-Grün wolle durchhalten, auch wenn das Land derweil „zum Sanierungsfall“ werde. Die Union stelle sich jetzt darauf ein, dass die nächste Bundestagswahl 2006 stattfinde. Sie sei allerdings „jederzeit bereit und in der Lage, die Regierung zu übernehmen“.

Stoiber kritisierte erneut die Irak-Politik des Kanzlers. Durch die Festlegung gegen einen Krieg habe er „die Fundamente von EU und Nato verändert, das ist das eigentlich Dramatische an dieser Auseinandersetzung um den Irak“. Es liege „viel in Trümmern, es gibt tiefe Verwerfungen“, hielt der CSU-Vorsitzende dem Kanzler vor.

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