Keine „Bekriegung der eigenen Leute“ mehr: SPD wählt Klingbeil und Esken an die Spitze - Kühnert neuer Generalsekretär

Die SPD wird künftig von Lars Klingbeil und Saskia Esken geführt. Beide wollen Kanzler Olaf Scholz den Rücken frei halten für die Regierungsarbeit und dafür sorgen, dass die bisherige Geschlossenheit hält.

Klingbeil erhielt am Samstag bei einem weitgehend virtuell abgehaltenen Parteitag 86,3 Prozent Zustimmung, Esken kam auf 76,7 Prozent. Im dem Ergebnis spiegelt sich auch wider, dass Klingbeil nach dem erfolgreichen Wahlkampf als Generalsekretär der neue starke Mann der SPD ist. Eskens bisheriger Co-Vorsitzender Norbert Walter Borjans hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Klingbeil bekam bei 606 gültigen Stimmen 523 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen, es gab 23 Enthaltungen. Esken erhielt 465 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, hier gab es 37 Enthaltungen.

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Als Generalsekretär folgt auf Klingbeil nun Kevin Kühnert, der betonte, es gebe keine Basis- und keine Regierungs-SPD. „Einigkeit macht stark“, sagte Kühnert. „Die Partei ist Kopf und Herz der sozialdemokratischen Bewegung.“

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Kühnert: „Wir werden stabiler und führender Faktor dieser Ampel-Regierung sein“

Der neue SPD-Generalsekretär will dafür sorgen, dass Meinungsverschiedenheiten innerhalb seiner Partei künftig „produktiv aufgelöst“ werden. Die SPD habe „lange auf diesen Erfolg bei dieser Bundestagswahl hingearbeitet, wir haben tapfer gestanden, als viele uns ausgelacht haben dafür, dass wir überhaupt einen Kanzlerkandidaten aufstellen“, sagte Kühnert

am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Diesen Erfolg dürfe die SPD „nicht dadurch gefährden oder kleinmachen, dass wir jetzt wieder in die Bekriegung unserer eigenen Leute zurückfallen“.

Die SPD habe aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. „Wir werden stabiler und führender Faktor dieser Ampel-Regierung sein.“ Es gebe nun hohe Erwartungen innerhalb der Partei. „Wir stellen den Kanzler, wir sind die führende Regierungspartei, wir prägen diesen Koalitionsvertrag“, sagte Kühnert. „Jetzt müssen wir auch zeigen, dass wir es können.“ Die SPD sei „eine ungeduldige Partei, das zeichnet uns aus, und die wird uns auch Druck machen, wenn wir irgendwo nicht schnell genug sind.“

Er selbst wolle auch Kommunikator in einer demokratischen Öffentlichkeit sein, die eigene Politik den Menschen besser erklären, als es Angela Merkel und der Union gelungen sei.

Kühnert erhielt eine Zustimmung von 77,8 Prozent (455 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 26 Enthaltungen). Er ist in der Partei nicht unumstritten, vor Ort wurde von einem ehrlichen Ergebnis gesprochen.

Walter-Borjans: „Das wird uns gelingen“

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Bei der Wahl der fünf Stellvertreter der Parteispitze erhielt die saarländische Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im nächsten Jahr, Anke Rehlinger, mit 90,7 Prozent Zustimmung das beste Ergebnis. Arbeitsminister Hubertus Heil erhielt 88,5 Prozent, die schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli kam auf 85,9 Prozent Zustimmung, die neue Bauministerin Klara Geywitz erhielt 80,9 Prozent.

Anstelle des bisherigen Vizes und neuen Generalsekretärs Kühnert wurde der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty mit 84,7 Prozent Zustimmung neu zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Er will im kommenden Frühjahr gegen NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) antreten und einen Machtwechsel einleiten.

Die SPD müsse das Vertrauen der Wähler rechtfertigen und ausbauen, hatte Walter-Borjans in seiner Abschiedsrede betont. „Das wird uns gelingen, wenn gute Arbeit in der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung verbunden wird mit einer Sozialdemokratie, die nicht nur in Wahlkämpfen, sondern auch danach im Gespräch mit den Menschen bleibt.“ Die SPD müsse jetzt außerdem beweisen, dass sie „Kontinuität im Wandel“ nicht nur proklamiere, sondern auch für sich selbst ernst nehme. Das neue Führungsduo stehe genau dafür. Kühnert stehe „für den Treibstoff, selbstverständlich klimaneutral“.

Nur rund 30 Delegierte vor Ort

Wegen der Corona-Pandemie fand der Parteitag vorwiegend digital statt, nur ein Kernteam war vor Ort im City Cube in Berlin, einem Konferenzzentrum auf dem Berliner Messegelände. Eigentlich sollte es einen dreitägigen Parteitag geben, mit dem Höhepunkt der ersten Kanzlerrede von Olaf Scholz. Wegen der Pandemie wurde alles auf einen Tag zusammengezurrt.

Die meisten stimmberechtigen Delegierte waren digital zugeschaltet, rund 30 Delegierte befanden sich vor Ort, vor allem Mitglieder des Parteivorstands. Sie alle mussten wie Journalisten geimpft und negativ getestet sein. „Ich bin sicher. Wir würden uns beseelt in den Armen liegen, wenn da nicht Corona wäre“, sagte Esken.

Zwar sinken die Inzidenzen, dafür steigen wie erwartet die täglichen Todeszahlen, insgesamt sind es bereits 105.000 in Deutschland. Die Ampel-Parteien musste ihre Lockerungen in der Corona-Politik wieder zurücknehmen, am Freitag hatten Bundestag und Bundesrat das wieder verschärfte Infektionsschutzgesetz beschlossen, das für die Länder wieder Lockdown-Optionen vorsieht. Zudem hatte Scholz den Epidemiologen Karl Lauterbach zum neuen Bundesgesundheitsminister gemacht.

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Vor Ort war es eine etwas eigentümliche Stimmung, eine riesige Halle, eine Inszenierung wie auf einem normalen Parteitag, aber eben mit kaum Mitgliedern vor Ort. Anwesend war aber zum Beispiel auch Kanzler Scholz, der am Vortag den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris und in Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg getroffen hatte. Auf dem Rückflug nach Berlin telefonierte Scholz mit US-Präsident Joe Biden, besonders Sorge bereitet der russische Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine.  

Ein Quintett hat die SPD wieder auf Kurs gebracht

Erstaunlich geräuschlos hat die SPD sich als Regierungspartei neu aufgestellt, aus der bisher größten Niederlage von Scholz bei der Bewerbung um den Parteivorsitz heraus hat es eine Entwicklung gegeben, die kaum jemand so erwartet hätte. Durch die Wahl von Walter-Borjans und Esken zu den Vorsitzenden war letztlich erst die Kanzlerkandidatur von Scholz möglich geworden. Zusammen mit Generalsekretär Klingbeil und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich entwickelte sich ein Quintett, das sich vertraute und schwieg.

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So konnte strategisch erstmal intern die Kandidatur von Scholz beraten und entschieden werden – und Esken und Walter-Borjans hatten die Autorität, Scholz auch beim linken Parteiflügel durchzusetzen.

Walter-Borjans hatte nach der Bundestagswahl erklärt, nach zwei Jahren nicht erneut wieder kandidieren zu wollen, ihm wurde viel Respekt gezollt für seinen Anteil an der Neuaufstellung der Partei und seinem Einsatz für mehr Geschlossenheit. Daraufhin hatte Klingbeil erklärt, mit Saskia Esken als neue Doppelspitzen kandidieren zu wollen.

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Klingbeil gilt als Architekt des ganz auf Scholz zugeschnitten Wahlkampfes, er hat gezielt die Verjüngung und Modernisierung der Partei voran getrieben. In seiner Bewerbungsrede erinnerte er an den langen Weg und die Anfänge des Wahlkampfes. „Wir standen mit dem Rücken zur Wand“, sagte Klingbeil. TV-Sender hätten ihm mitgeteilt, wenn die SPD nicht zulege in Umfragen, falle sie raus aus dem Fernseh-Triell. Warum denn die SPD überhaupt einen Kanzlerkandidaten noch aufstelle.

„Liebe Leute, wir sind eine SPD“, appellierte Klingbeil, dass man sich auch in der Regierung nicht auseinander dividieren und in alte Flügelkämpfe zurückfallen sollte. „Wir haben dieses Land nach 16 Jahren entfesselt vom Muff der Konservativen.“ Es müsse darum gehen, wieder für mehr Respekt und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sorgen. Das erste Mal seit 16 Jahren könne man wieder einen Kanzler begrüßen auf einem Parteitag, sagte er unter dem Applaus der Mitglieder vor Ort im City Cube.

Esken feiert „das größte Comeback der deutschen Parteiengeschichte“

Esken betonte: „Die SPD ist wieder da und geeint wie seit Jahren nicht mehr.“ Walter-Borjans haben einen „riesengroßen Anteil“ an dem Erfolg. Die SPD sei wieder attraktiv, habe das Vertrauen in ihren Kernbereichen zurückbekommen. „Wir sind Kanzler“, betonte Esken. „Der Wahlsieg der SPD ist das größte Comeback in der deutschen Parteiengeschichte.“

Kevin Kühnert habe vor knapp vier Jahren, als es um die erneue große Koalition ging, gesagt, er wolle, dass noch was von der SPD übrig bleibe - das habe man sehr ernst genommen beim Erneuerungsprozess.

„Hinter uns liegen die großartigsten Wochen, die man sich als SPD-Vorsitzende überhaupt vorstellen kann.“ Die 20er-Jahre sollten ein Jahrzehnt der Sozialdemokratie sein, betonte Esken. Die SPD müsse ein Think Tank für Zukunftsaufgaben bleiben. „Wir haben diese Wahl auch und besonders in den ostdeutschen Bundesländern gewonnen.

„Wer im Osten aufgewachsen ist, blickt anders auf die Welt“, betonte Esken, dass man dort besondere Hoffnung in die Arbeit des neuen Ostbeauftragten Carsten Schneider setze.

Scholz spürt „Aufbruch“ in Deutschland

Scholz appellierte in seiner 20-minütigen Rede an die Partei, die Ampel-Koalition zu stärken. „Ich hoffe auch, dass alle aktiv mitarbeiten, dass diese Regierung ein Erfolg wird“, sagte er.

Der Kampf gegen den Klimawandel und die Digitalisierung verunsichere viele Menschen und lasse sie zweifeln, ob die Zukunft für sie selbst Gutes bereithalte. Die Sozialdemokratie müsse den Bürgern deshalb die Botschaft vermitteln: „Es geht gut aus.“ Die SPD müsse versprechen,  dass es auch in 20, 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze gebe. Zugleich müsse sie weiter deutlich machen, dass sie die Partei des „Respekts“ sei, in der alle Menschen Wertschätzung zukomme.

„Wir starten in einer schwierigen Zeit“, meinte Scholz. Trotzdem sei im Land „ein Aufbruch“ zu spüren. Die drei Regierungsparteien hätten sich den Fortschritt zum Ziel genommen. „Diese Koalition bedeutete Zukunft für unser Land“, sagte der Kanzler.

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An die eigene Partei appellierte er, „dass wir uns vornehmen, strikt an das zu halten, was wir in das Regierungsprogramm geschrieben haben“. Er fügte hinzu: „Das ist keine kleine Sache, das ist eine existenziell wichtige Sache, dass man sich darauf verlassen kann, was gesagt wurde.“

Der Mindestlohn von zwölf Euro die Stunde werde sehr schnell kommen, jeder im Land solle spüren dass man sich für alle um Verbesserungen und Gerechtigkeit bemühe, der industrielle Umbau des Landes hin zur Klimaneutralität schnell angegangen werden. „Es werden gute Jahre für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für unsere Partei“, versprach Scholz. Er bekam Standing Ovations. „Wir wollen die 20er Jahre prägen. Wir wollen, dass es gute Jahre werden“, sagte der Kanzler.

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Die besondere Rolle von Klingbeil

Der neue Parteichef Lars Klingbeil versteht sich als Garant dafür, dass die SPD mit der Regierungsarbeit von Scholz harmoniert, ohne ihre Selbstständigkeit aufzugeben. Vier Jahre lang war der 43-Jährige Generalsekretär und diente in dieser Funktion acht Vorsitzenden, wenn man die kommissarischen Parteichefs mitzählt.

Als abschreckendes Beispiel führt er gerne die Anfangsjahre der rot-grünen Regierung nach 1998 an, als der damalige Parteichef Oskar Lafontaine dem Parteifreund und Kanzler Gerhard Schröder das Leben schwer machte. Eine Wiederholung dieser traumatischen Situation will er unbedingt verhindern. Bislang war Klingbeils Schwerpunkt die Organisation des Willy-Brandt-Hauses und des Wahlkampfes, nach seiner Wahl dürfte er sich stärker auf die inhaltliche Arbeit konzentrieren.

Der Niedersachse war früher Mitarbeiter im Abgeordnetenbüro Schröders und verleugnet das nicht. Er kommt vom konservativen Seeheimer Kreis der SPD, gilt als bürgernaher Pragmatiker. Klingbeil hat in seinem Wahlkreis Munster Heidekreis in diesem Herbst zum zweiten Mal die absolute Mehrheit geholt. Er sucht aber nicht den Konflikt mit dem linken Parteiflügel, sondern lässt diesem seinen eigenen Raum und bindet ihn durch Kompromisse ein.

Dabei hilft, dass er mit Kevin Kühnert, seinem Nachfolger, eng befreundet ist. Sein Ziel sei, die SPD weiter „als moderne Volkspartei zu positionieren“, sagte er in einem Video, das er zu seiner Nominierung veröffentlichte. Und noch ein weiteres Vorhaben nannte Klingbeil mit Blick auf das Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl im September: „Ich will, dass das weitergeht. Ein Wahlsieg reicht mir nicht.“

Kühnert als General - eine Personalie nicht ohne Risiko

Es ist nur etwas mehr als zwei Jahre her, dass sich Kevin Kühnert politisch gegen Olaf Scholz stellte und dessen Einfluss in der SPD beschneiden, wenn nicht beenden wollte. Der damalige Juso-Chef war der entscheidende Akteur im Kampf gegen die große Koalition und unterstützte im Ringen um den Parteivorsitz die damaligen Außenseiter Esken und Walter-Borjans. Er war erfolgreich, nicht der Vizekanzler und seine Ko-Bewerberin Klara Geywitz, sondern die Abgeordnete aus dem Schwarzwald und der frühere NRW-Finanzminister rückten im Mitgliederentscheid an die Parteispitze.

Der rhetorisch begabte Berliner Kühnert wurde auf dem Parteitag im Dezember 2019 zum stellvertretenden Parteichef gewählt und fand in eine neue Rolle. Als Juso-Chef hatte er mit Forderungen nach der Vergesellschaftung von Großkonzernen wie zum Beispiel von BMW für Aufsehen gesorgt und Teile der eigenen Partei empört – Betriebsratschefs warnten kurz vor der wichtigen Europawahl, der SPD nicht die Stimme zu geben.

Nun stellte sich der Wortführer des linken Parteiflügels stärker in den Dienst der gesamten SPD, ohne deshalb sein Profil aufzugeben. Im Wahlkampf unterstützte Kühnert Scholz loyal. Bei der Bundestagswahl setzte er sich als Direktkandidat im Berliner Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg durch.

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Kühnerts Wahl zum Generalsekretär ist für Kanzler Scholz nicht ohne Risiko – der Parteilinke will sich nicht damit begnügen, die Leistungen des Kanzlers zu verteidigen. Zwar lobt auch Kühnert den Koalitionsvertrag, nennt ihn eine „gute Grundlage dafür, dass wir das Land verbessern“ und sparte nicht mit Emotionen. Er sei „wahnsinnig stolz auf das, was wir da gemeinsam verhandelt haben“, meinte er.

Gleichzeitig macht er deutlich, dass ihm die Kompromisse mit Grünen und FDP nicht reichen, fordert die eigene Partei auf, mutig größere Ziele zu verfolgen. Mit den Koalitionspartnern will er auch weiter ringen, etwa um die Höhe der Grundsicherung oder einen besseren Mieterschutz.

Auf der anderen Seite dürfte die Einbindung von Kühnert in die Parteispitze als Generalsekretär die Versöhnung der Parteilinken mit den in der Regierung notwendigen Kompromissen erleichtern. Spannend dürfte werden, wie weit Kühnert, der vor allem auch junge Menschen wieder stärker an die SPD binden soll, seine Möglichkeiten ausreizt und inhaltliche Spannungen zum Kanzleramt aufbaut.

Aber gerade Klingbeil, ein Förderer Kühnerts, wird darauf achten, dass es keine Opposition zum Kanzler Scholz geben und die Machtarchitektur die SPD auf Erfolgskurs hält. (mit Agenturen)