Politik : „Wir sind kein Kostgänger der Republik“

Bremens Bürgermeister Böhrnsen hält die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für unfair – und fordert Veränderungen

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Sie haben vor Ihrem Amtsantritt gesagt, große Koalitionen bedeuteten Lethargie und Stillstand. Macht es Spaß, eine solche Koalition zu regieren?

Unter dem Gesichtspunkt Spaßfaktor habe ich meine Aufgabe noch nie verstanden. Was ich meinte war: Große Koalitionen dürfen nicht zum Normalfall in der Demokratie werden. Sie müssen sich aus der Größe der Aufgabe und durch die überzeugende Lösung von Problemen rechtfertigen. Ich gehe an diese Fragen ganz pragmatisch heran: Ich bin kein Rot-Schwarzer, ich bin auch kein Rot-Grüner, ich bin ein Roter.

Wie sparen Sie unter sozialdemokratischen Vorzeichen?

Bremen hat im öffentlichen Dienst wie kaum ein anderes Bundesland gespart. Wir haben früher angefangen als die anderen, da ist nicht mehr viel Speck abzuschneiden. Wir müssen jetzt unsere bislang hohen Investitionen herunterfahren. Die Investitionsausgaben pro Einwohner lagen bisher weit über Berlin und Hamburg, wir senken sie jetzt schrittweise auf das Niveau von Hamburg. Die Investitionen sinken von 700 auf 420 Millionen Euro pro Jahr. Dennoch dürfen wir unsere Aufgabe als Hafen- und Logistikstandort für den Exportweltmeister Deutschland nicht vernachlässigen. Eigentlich überfordert uns als kleinstes Bundesland der Ausbau unserer Häfen total. Denn der gesamtstaatliche Anteil an den Hafeninvestitionen der deutschen Küstenländer ist seit 2005 an einem historischen Tief angelangt.

Wäre bei 13 Milliarden Euro Schulden Bremens ein Nordstaat nicht richtig?

Länderfusionen lösen kein Problem, erst recht kein finanzielles. Wer zwei Arme zusammenlegt, macht keinen Reichen daraus. Wenn man Bremen und Niedersachsen zusammenlegen würde, hätte das neue Gebilde im jetzigen System des Länderfinanzausgleichs jährlich rund 500 Millionen weniger Einnahmen. Die Lösung liegt vielmehr darin, dass wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen grundlegend reformieren.

Wenn die Fusion nicht hilft, was dann?

Bremen hilft ein faires, ein gerechtes System der Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Wir sind kein Kostgänger der Republik, sondern wir sind ein vitaler, lebensfähiger Standort, wir sind das Kraftzentrum des Nordwestens. Wir wollen nicht die Hand aufhalten, sondern wir wollen, dass sich die hohe Wirtschaftskraft unseres Stadtstaats in den Steuereinnahmen widerspiegelt. Das ist im Moment nicht der Fall.

Von welchen Steuern wollen Sie mehr?

In den Länderfinanzausgleich gehen wir stark hinein und werden arm gerechnet. Wir wollen, dass unsere Stärke etwa bei der Umsatzsteuer und bei der Einkommensteuer stärker berücksichtigt wird.

Wie werden Sie denn arm gerechnet?

130 000 Niedersachsen arbeiten in Bremen, ihre Lohn- und Einkommensteuer aber zahlen sie zu Hause. Bremen bekommt über den Finanzausgleich nur einen kleinen Anteil davon zurück, indem unsere Bevölkerung mit 135 Prozent gewertet wird. Und die überdurchschnittliche Umsatzsteuer, die in Bremen als Oberzentrum generiert wird, wird im Großen und Ganzen nach der Einwohnerzahl verteilt. Bei der Wirtschaftskraft liegen wir pro Kopf um 37 Prozent über dem Bundesdurchschnitt und auf Platz zwei im Vergleich aller 16 Länder. Bei unseren Steuereinnahmen wird das im gegenwärtigen Finanzsystem aber nicht honoriert.

Also zurück zum alten System: Einkommensteuer am Arbeitsort erheben?

Nein, das ist illusionär. Ich möchte aber über den Länderfinanzausgleich einen höheren Ausgleich dafür, dass diese 130 000 Bremer Arbeitnehmer woanders ihre Steuer zahlen. Man könnte zum Beispiel unsere Einwohnerwertung erhöhen. Die Bevölkerungen anderer Landeshauptstädte wie Stuttgart oder München werden in den kommunalen Ausgleichssystemen mit Werten bis zu 180 Prozent angesetzt. Ich bin zugleich auch dafür, den Ländern mehr Kompetenzen in der Steuerpolitik zu übertragen, ohne allerdings die Gewerbesteuer zu ramponieren. Der derzeitige Länderfinanzausgleich ist implodiert. Er hat zu dem Ergebnis geführt, dass die Mehrheit der Bundesländer keinen verfassungsgemäßen Haushalt mehr aufstellen kann.

Sind Sie mit den Ergebnissen der Föderalismusreform zufrieden?

Die Föderalismusreform wird an Bremen nicht scheitern. Im Saldo ist das Ergebnis positiv. Ich hoffe aber noch auf Veränderungen vor allem im Bildungsbereich. Solche Möglichkeiten, wie sie uns das Ganztagsschulprogramm des Bundes in der Vergangenheit geboten hat, müssen auch in Zukunft erhalten bleiben. Es bleibt notwendig, dass der Bund einzelnen Ländern sehr zielgerichtet bei Bildung und Ausbildung hilft. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern muss zumindest eingeschränkt werden, sowohl bei der Schule als auch bei Wissenschaft, Forschung und Lehre. Aber auch in anderen Kompetenzbereichen wie Strafvollzug, Notariat, Heimrecht oder Besoldung sind noch Verbesserungen notwendig.

Das Gespräch führten Ingrid Müller, Matthias Schlegel, Rainer Woratschka.

Jens Böhrnsen (SPD) ist seit November 2005 als Nachfolger Henning Scherfs Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen. Der 57-Jährige war zuvor Chef der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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