• „Wir sind nicht DDR-Rechtsnachfolger“ Ministerpräsident Böhmer über die Sonderrenten

Politik : „Wir sind nicht DDR-Rechtsnachfolger“ Ministerpräsident Böhmer über die Sonderrenten

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Auf die neuen Länder könnten neue finanzielle Lasten zukommen, wenn ein Bundesverfassungsgerichtsurteil umgesetzt wird, in dem pauschale Rentenkürzungen für ehemalige DDRFunktionäre beanstandet wurden. Was bedeutet das für Sachsen-Anhalt?

Das bedeutet neue finanzielle Unwägbarkeiten für unseren Haushalt. Die Ausgaben für Sonder- und Zusatzversorgungssysteme aus DDR-Zeiten sind in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Betrugen sie 1992 noch 152,5 Millionen Euro, mussten wir 2004 dafür fast 400 Millionen Euro ausgeben. Das sind vier Prozent unseres Haushaltes.

Die Bundesregierung hat den neuen Ländern offenbar Hoffnung gemacht, dass sie sich finanziell stärker beteiligen will …

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses kurz vor Weihnachten 2003, als es um das Vorziehen der Steuerreform und daraus resultierende Einnahmeausfälle ging, hat der Bundeskanzler eingeräumt, dass die finanziellen Belastungen durch die Richter-Entscheidungen erheblich größer geworden seien. Er sei bereit, mit den neuen Bundesländern über eine neue Quotierung zu sprechen.

Das liegt anderthalb Jahre zurück …

Seitdem hat sich nichts getan.

Ministerpräsident Harald Ringstorff aus Schwerin hat mit seiner Absicht, für diese Rentenlasten auch Mittel aus dem Solidarpakt einzusetzen, Unmut erregt. Teilen Sie seine Ansicht?

Wir bekommen ja jedes Jahr im Fortschrittsbericht der Bundesregierung den Vorwurf, wir würden die Sonderergänzungszuweisungen des Bundes nicht zweckentsprechend verwenden. Andererseits werden wir durch die Gesetzgebung des Bundes und die höchstrichterliche Rechtsprechung zu Ausgaben verpflichtet, die wir nur mit Hilfe dieser Mittel oder durch exorbitante Neuverschuldung decken können. Weil die Sonder- und Zusatzrenten nach unserer Ansicht zu den so genannten teilungsbedingten Sonderlasten gehören – denn die neuen Bundesländer sind nicht der Rechtsnachfolger der DDR –, sehe ich auch Gesprächsbedarf darüber, ob wir nicht die Sonderergänzungszuweisungen dafür verwenden können. Das betrifft aber nicht die Mittel aus dem Korb II des Solidarpaktes, die für den Aufbau in den neuen Bundesländern bestimmt sind.

Kürzlich hat Bundesfinanzminister Eichel die Forderungen der Ost-Länder zurückgewiesen. Die finanziellen Lasten der Pensionen seien in den alten Bundesländern doch noch immer höher, so sein Argument …

Das ist genau so, als ob man Äpfel mit Birnen vergleicht. Pensionslasten in den alten Bundesländern sind dadurch entstanden, dass über 50 Jahre hinweg die alten Länder bei den Beamten Einsparungen hatten und diese für Pensionen vorgesehenen Rückstellungen von den Ländern ausgegeben wurden, statt sie zurückzulegen. Nun müssen sie die Pensionen aus den Haushalten begleichen. Wir sollen nun Lasten übernehmen, für die wir keinerlei Vorsorgemöglichkeiten hatten.

Das Gespräch führte Matthias Schlegel

Wolfgang Böhmer (69) ist seit 2002 Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Der habilitierte Mediziner gehörte seit 1990 dem Landtag an und ist seit 1998 CDU-Landeschef.

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