Politik : „Wir sind optimistisch“

Sri Lankas Exportminister über Krieg und Aufbau

Zweieinhalb Jahre nach dem Tsunami wird der Wiederaufbau durch den neu aufgeflammten Bürgerkrieg zwischen der Regierung und den tamilischen Rebellen, den Befreiungstigern von Tamil Eelam (LTTE), behindert. Wo steht Ihr Land heute?

Trotz allem konnten viele Projekte erfolgreich beendet werden. Wo der Wiederaufbau nicht vorangekommen ist, lag dies an den Bedingungen in der jeweiligen Region. Etwa im Osten, doch dort haben wir nun die Voraussetzungen für eine friedliche Entwicklung geschaffen.

Tagesspiegel-Leser haben nach dem Tsunami auch ein Projekt in dieser Region unterstützt, das ins Stocken geraten ist. Was hat sich dort konkret verändert?

Wir haben die staatliche Kontrolle im Osten des Landes zurückgewonnen. Diese Provinz war weitgehend in Hand der LTTE, die dort 40 Trainingscamps unterhielten. Nun gibt es kein einziges mehr. Wir sehen darin keinen Anlass zum Triumphieren, es ist vielmehr ein Gelegenheitsfenster, um Wiederaufbauprojekte und die wirtschaftliche Entwicklung der Region voranzutreiben. Als nächster Schritt sind Wahlen geplant. Und ich bin derzeit in Deutschland, um für Investitionen in der Region zu werben.

Provoziert die Aktion nicht neue Gewalt?

Wenn wir uns von der Furcht vor Racheakten leiten ließen, käme dies einer Kapitulation gleich.

Wie kann der Bürgerkrieg beendet werden?

Die Regierung bekennt sich klar zu einer politischen Lösung des Konflikts. Vorher müssen jedoch die Grundlagen dafür geschaffen werden. Unsere militärischen Aktivitäten sind die Antwort auf Terrorismus. Sie stehen nicht im Widerspruch zu politischen Initiativen. Wir können aber nicht zulassen, dass eine terroristische Organisation ihren Einfluss ausweitet. Nur wenn die LTTE sich zu einem gewaltfreien Weg bekennen, können sie Teil einer politischen Lösung werden.

Wie könnte diese Lösung aussehen?

Die Forderungen der Minderheiten müssen berücksichtigt werden. Am Ende wird es eine Machtteilung zwischen der Zentralregierung und den Provinzen geben.

Heißt das, der Norden könnte eine Art Autonomiestatus erhalten?

Grundsätzlich sind wir dazu bereit, die Frage ist nur, wie viel Macht wir in die Provinzen verlagern. Föderale Staaten wie Deutschland, Kanada, Australien, die Schweiz oder Indien haben unterschiedliche Modelle, an denen wir uns orientieren können. Und es muss im Norden Wahlen geben, an denen alle Gruppen teilnehmen, denn die LTTE vertreten keineswegs alle Tamilen.

Gibt es Gespräche?

Derzeit nicht. Zwischen September 2002 und März 2003 gab es sechs Verhandlungsrunden. Ich habe damals die Regierungsdelegation geleitet. Die LTTE haben sie abgebrochen. Die letzten Verhandlungen 2006 in Genf schlugen fehl, weil es keine Einigung über die Agenda gab. Es müsste also zunächst Gespräche darüber geben, worüber verhandelt werden soll.

Inzwischen liegt der Tourismus brach.

Es gibt nun wieder leichte Zuwachsraten. Deshalb sind wir optimistisch. Unserer Ansicht nach werden die Gefahren im Ausland übertrieben. Touristen oder Geschäftsleute, die uns besuchen, sind überrascht, wie friedlich es ist. Allgemein macht der Tourismus weniger als fünf Prozent unseres Wirtschaftsaufkommens aus. Er ist ein besonders lukrativer Wirtschaftszweig, aber er ist auch fragil. Wir sind daher bestrebt, unsere Wirtschaft zu diversifizieren. Der Handel mit Deutschland etwa ist in den vergangenen drei Jahren um mehr als 50 Prozent gestiegen. Außerdem bauen wir Handelskontakte mit Ländern der früheren Sowjetunion aus.

Das Gespräch führten Annette Kögel und Ulrike Scheffer.

Gamini Lakshman

Peiris
ist Minister für Exportentwicklung und Handel in Sri Lanka. 2002/2003 war er Verhandlungsführer der Regierung bei den Gesprächen mit den tamilischen Rebellen.

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