Politik : Wir sind so frei

Auf ihrem Parteitag setzt die FDP auf ihre alte Rolle als Bürgerrechtspartei. Die Union kann damit leben

Robert Birnbaum/Hans Monath

Berlin/Köln - Die FDP verfügt nach Ansicht ihres neuen Generalsekretärs Dirk Niebel über ein Alleinstellungsmerkmal auf dem Feld der Bürgerrechte. „Wir waren immer die, die alleine standen gegen eine schwarz-rot-grüne Koalition zur Beschränkung des Bürgerrechts“, sagte Niebel am Samstag auf dem FDP-Parteitag in Köln und erinnerte daran, dass seine Fraktion im Bundestag gegen das Gesetz zur Kontenabfrage oder das Luftsicherheitsgesetz gestimmt hat. Als eklatantes Beispiel für die Einschränkung von Freiheitsrechten nannte er die Sperrung der Städte Mainz und Wiesbaden während des Besuchs von US-Präsident George W. Bush: „Hier ist die Versammlungsfreiheit schlicht abgeschafft worden von irgendeiner Behörde“, sagte er.

Die Delegierten hatten am Freitag Sicherheitsbestimmungen zu Lasten von Grundrechten abgelehnt und zahlreiche in den letzten Jahren erlassene Gesetze wie das verschärfte Versammlungsrecht oder die Antiterror-Gesetze kritisiert. Probleme mit der Beschlusslage könnte die FDP-Fraktion in der kommenden Woche bei einer Bundestagsabstimmung über den Großen Lauschangriff bekommen. Dort steht eine Gesetzesänderung zur Debatte, die die Wohnraumüberwachung nach den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts einschränken soll.

Der Parteitag hatte aber auf Antrag der Jungen Liberalen überraschend die komplette Abschaffung des Lauschangriffs zum Programm erhoben. Die FDP komme damit in eine „pikante“ Lage, sagte ein Fraktionsmitglied. Denn die Fraktion dürfe jetzt der von ihr eigentlich gewollten Einschränkung des Lauschangriffs nicht mehr zustimmen, weil sie indirekt dem Instrument weiter ihren Segen geben würde.

In der Union stießen die Beschlüsse zur Stärkung des liberalen Profils als Bürgerrechtspartei sowie zur Außen- und Sicherheitspolitik auf ein insgesamt freundliches Echo. Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) machte aber deutlich, dass die Union an den von der FDP abgelehnten Vorhaben festhält. „Wir wollen den genetischen Fingerabdruck zur Standardmaßnahme einer erkennungsdienstlichen Behandlung machen“, sagte er dem Tagesspiegel. Mit Ausnahme des Beschlusses gegen den Großen Lauschangriff seien die Positionen der FDP auf dem Parteitag „nicht neu“ gewesen, sondern so von ihr schon im Bundestag vertreten worden.

Zum Beschluss der FDP gegen die akustische Wohnraumüberwachung sagte Bosbach: „Hier kann ich die Haltung der FDP nicht verstehen.“ Die Strafverfolgungsbehörden seien bislang „sehr zurückhaltend“ mit diesem Instrument umgegangen: „Bei 30 Fällen pro Jahr kann keine Rede davon sein, dass wir in einem Überwachungsstaat leben.“ Bosbach verteidigte auch den Zuwachs von Anträgen zur Telefonüberwachung als notwendige Reaktion auf die hohe Zahl neuer Mobilfunkanschlüsse. Verständnis zeigte Bosbach für FDP-Kritik an der automatischen Kontenabfrage: „Ich kann mir auch vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht an der Rechtslage Korrekturen vornehmen wird“, sagte er.

„Das außen- und sicherheitspolitische Programm der FDP zeigt, dass wir gemeinsam regierungsfähig sind“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU), dem Tagesspiegel. Es gebe lediglich unterschiedliche Akzente zwischen Union und FDP. Zur Ablehnung von nicht durch die UN-Charta gedeckten Präventivschlägen durch die FDP-Führung im Vorfeld des Parteitags sagte Pflüger, die Ausgangsfrage dieser Debatte sei berechtigt. Für solche Bedrohungszenarien eines Landes müssten allerdings „Lösungen durch eine gemeinsame Weiterentwicklung des Völkerrechts“ gefunden werden.

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