Politik : „Wir sind Türken“

Ministerpräsident Erdogan folgt dem islamischen Flügel in seiner Partei und verlässt den EU-Kurs

Thomas Seibert[Istanbul]

Eigentlich waren die Zeiten, in denen ein türkischer Regierungspolitiker mit EU-Schelte großen Applaus ernten konnte, schon seit Jahren vorbei. Doch jetzt sind sie wieder da. „Ein EU-Sprecher hat sich nicht in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen“, rief Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag bei einer Versammlung seiner Regierungspartei AKP unter dem Beifall seiner Zuhörer aus. Erdogan machte klar, dass er nicht daran denkt, wie von der EU gefordert auf die Bestrafung des Ehebruchs zu verzichten. „Wir sind die Türkei, wir sind Türken, wir treffen unsere eigenen Entscheidungen“, sagte der Premier, der sich plötzlich als nationalistischer Populist zeigt. Dass er damit die Europa-Bewerbung seines Landes in einer entscheidenden Phase aufs Spiel setzt, scheint Erdogan nicht zu stören: „Wir wollen nicht um jeden Preis in die EU.“

Am Vorabend hatte die AKP wegen der Forderung von religiösen Hardlinern nach einer Kriminalisierung des Ehebruchs die Beratung über ein neues Strafrecht gestoppt und damit eines der wichtigsten Reformprojekte der Türkei für den EU-Beitritt zu den Akten gelegt. Das alles geschah mit der Billigung Erdogans. Dabei hatte die AKP selbst das Parlament aus den Sommerferien gerufen, um die Reform noch vor Vorlage des nächsten Türkeiberichts der EU-Kommission am 6. Oktober unter Dach und Fach zu bekommen.

Daraus wird jetzt nichts, obwohl der Kommissionsbericht eine Art Vorentscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen EU und Türkei sein wird. Aus Brüssel kam am Freitag die Botschaft, die Strafrechtsreform müsse vor der Präsentation des Türkeiberichts unter Dach und Fach sein, wenn Ankara an guten Noten interessiert sei. Sollte die Türkei versuchen, eine Kriminalisierung des Ehebruchs festzuschreiben, würde dies „Zweifel an der europäischen Orientierung“ des Landes wecken. Erdogan wies dies als unverschämte Einmischung zurück.

In der Ehebruchsfrage verbündet sich Erdogan mit Hinterbänklern seiner aus der islamistischen Bewegung hervorgegangenen Partei. Erdogans Fußvolk ist besonders mit jenen Reformen unzufrieden, die auf eine weitere Säkularisierung des Landes hinauslaufen.Die AKP kenne die Erwartungen der Bevölkerung und werde ihnen auch weiter Rechnung tragen, sagte Erdogan. Das Thema Ehebruch bleibt also auf der Tagesordnung. „Der Eindruck ist verheerend“, sagte ein europäischer Diplomat in der Türkei.

Da Erdogan das auch weiß, stellt sich die Frage, warum er ausgerechnet jetzt den Streit mit Brüssel sucht. Möglicherweise muss der Premier den konservativ-religiösen Strömungen in seiner Partei Rechnung tragen, um keine Palastrevolte zu riskieren. Möglicherweise befürchtete er aber auch, dass die EU trotz aller Reformanstrengungen der Türken Ende des Jahres ohnehin Beitrittsgespräche verweigern wird – in dieser Situation mag es ihm besser erscheinen, jetzt selbst in die Offensive zu gehen.

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