Politik : "Wir sollten einige Grenzen neu ziehen"

ROBERT VON RIMSCHA

WASHINGTON .Für neue Grenzziehungen nach dem Kosovo-Krieg hat sich der amerikanische Präsidentschaftskandidat John McCain ausgesprochen."Im Rahmen einer Gesamtlösung für den Balkan sollten wir einige Grenzen neu ziehen", sagte der republikanische Senator im Gespräch mit dem Tagesspiegel.Zugleich übte McCain scharfe Kritik an der amerikanischen Regierung und an den seiner Ansicht nach unzureichenden Verteidigungsanstrengungen Europas."Der Rückgang der Aufwendungen für die Sicherheit in allen europäischen NATO-Staaten besorgt mich sehr", sagte McCain am Dienstag abend in Washington."Angesichts dessen ist die Debatte um eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität nicht hilfreich", sagte der republikanische Politiker.

John McCain bewertete das Bosnien-Abkommen von Dayton als einen militärischen Erfolg, weil es zur Befriedung beigetragen habe, aber als politischen Fehler, weil es bewiesen habe, daß ein Zusammenleben der verfeindeten Volksgruppen nicht mehr möglich ist.Die Konsequenz daraus sei, keine Angst vor Grenzverschiebungen und Teilungen zu haben, so McCain.Im Rahmen einer Regelung für das Kosovo müsse es auch Garantien für die serbische Bevölkerung in dieser Provinz geben."Rußland muß ein Teilnehmer und Garant solcher Bestimmungen sein", unterstrich McCain in dem Gespräch.

"Je schneller wir siegen, desto rascher können wir auch an den Wiederaufbau denken", sagte McCain.US-Präsident Bill Clinton habe den Krieg nicht ausreichend vorbereitet, beklagte er: "Ein Krieg verläuft nicht nach Plan, und dies umso mehr, wenn man keinen Plan hat." Der jugoslawische Präsident Milosevic habe innerhalb von zwei Wochen die Kriegsziele der NATO, vor allem die Verhinderung einer ethnischen Säuberung, vereitelt.Jetzt revidiere die US-Regierung die Ziele, um den begrenzten Mitteleinsatz zu rechtfertigen, statt die eingesetzten Mittel zu überprüfen, um das nun vorrangige Kriegsziel der Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen."Wissentlich hat die NATO alle Lehren aus Vietnam ignoriert", sagte der Senator aus dem südwestlichen US-Bundesstaat Arizona.

McCain liegt gegenwärtig Umfragen zufolge bei stark steigender Popularität auf Rang drei der republikanischen Präsidentschaftsanwärter für die Wahl im November kommenden Jahres - hinter dem Gouverneur von Texas, George Walker Bush, und Ex-Ministerin Elizabeth Dole.

McCain, ein hoch dekorierter Marinepilot, der fünfeinhalb Jahre in nordvietnamesischer Kriegsgefangenschaft verbracht hat, sprach sich nachdrücklich für Bodentruppen und ein Freikämpfen des Kosovo aus."Wir sollten jetzt mobilisieren." Amerikas Integrität sei auf dem Balkan bedroht, weil "wir in jenem Moment ein strategisches Interesse erworben haben, als wir Gewalt androhten".Ein zweiter legitimer Kriegsgrund ist für McCain die Abwehr von Gefahren für die westliche Allianz: "Wie soll sich das Bündnis denn jemals über internationales Vorgehen einigen, wenn wir nichteinmal über Standards in Europa Einigkeit erzielen können?"

"Jeder Krieg bringt Tausende von Tragödien.Deshalb sollten wir ihn vermeiden.Noch schlimmer ist es, ihn zu verlieren", sagte McCain.Gehe der Kosovo-Krieg verloren, drohe eine Trotzreaktion im amerikanischen Kongreß, die bis zum Abzug aller US-Truppen aus Europa reichen könne.

Scharf wandte sich Senator McCain gegen "die Übel von Protektionismus und Isolationismus.Jeder sollte zutiefst besorgt sein, wenn er sieht, wie solche Haltungen selbst in guten Zeiten im Kongreß Unterstützung finden." Für das 21.Jahrhundert brauche der Westen "eine Neufassung der Reagan-Doktrin", wonach in jedem Staat im Konfliktfall pro-westliche Gruppen unterstützt werden, so McCain.

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