Politik : "Wir stehen zur Verantwortung" - Bundestag berät Entschädigungsgesetz

Mit der Entschädigung ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kommt Deutschland nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder mehr als 50 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges "einer Verantwortung nach, die uns die deutsche Geschichte unmissverständlich aufgeben hat". Finanzielle Hilfe könnte das menschliche Leid niemals wieder gutmachen, sagte Schröder bei der ersten Lesung des Stiftungsgesetzes in einer Regierungserklärung am Freitag im Bundestag. "Dennoch sind wir verpflichtet, den Opfern zu helfen." Der Kanzler wie auch alle Fraktionen forderten die Wirtschaft nachdrücklich zu einem stärkeren finanziellen Engagement auf. Das Gesetz für die Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" sowie die Entschädigungsregelung wird im Parlament von allen Fraktionen getragen. Bis Freitag gehörten 1208 Firmen der Initiative an.

Der österreichische Bundeskanzler Schüssel hat eine von US-Anwalt Ed Fagan eingereichte Sammelklage von ehemaligen Zwangsarbeitern als "mutwillig und absurd" zurückgewiesen. Mit Zurückhaltung hat die Bundesregierung auf ein griechisches Urteil reagiert, das den Angehörigen von Opfern eines SS-Massakers eine Entschädigung von 60 Millionen Mark zugespricht.

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