Politik: „Wir stellen uns der Verantwortung“

„Auch 50 Jahre nach Gründung der Bundeswehr ist die Mitgliedschaft in der Nato für Deutschland Staatsräson. Über ein halbes Jahrhundert stellte die Bundeswehr den Kern westlicher Verteidigungsbereitschaft in Europa. Deutschland erreichte über die Nato die Rückkehr in die Gemeinschaft der Demokratien und wurde zum strategischen Schlüsselstaat des Bündnisses an der Trennlinie zwischen Ost und West.

(…) Europäer und Amerikaner wollen ein stabiles internationales Umfeld gewährleisten, das die Sicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks erhöht. Diese Aufgabe ist allerdings nicht einfacher geworden. Die komplexen Herausforderungen für unsere Sicherheit haben eine einheitliche strategische Bewertung von Entwicklungen und Bedrohungen durch die 26 Bündnispartner erschwert. Damit fällt es auch schwerer, gemeinsames Handeln zu organisieren. Überdies haben sich neben der Bedrohungslage auch die transatlantischen Partner verändert. Das betrifft Stärke und Selbstverständnis der amerikanischen Führungsmacht, aber auch Integration und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit der Europäer.

Wir benötigen ein politisch-strategisches Grundverständnis über das, was die Nato im 21. Jahrhundert leisten kann und soll. (…) Deutschland ist seit Jahren ein Motor für eine starke Rolle Europas, gerade auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Wir verstehen Europa als Friedensmacht. Wir lassen dabei den Worten auch Taten folgen! Die Bundeswehr stellt auch das größte Kontingent des EU-geführten Einsatzes in Bosnien. (…) Das jüngste Beispiel ist Darfur: Hier wird die Afrikanische Union künftig von EU und Nato gemeinsam unterstützt werden.

(…) Wir stellen uns der internationalen Verantwortung. Wir sind bereit, den berechtigten Erwartungen an uns gerecht zu werden. Wir versuchen zunehmend, internationales Handeln, gerade wenn es um die Beteiligung an militärischen Einsätzen geht, noch konsequenter aus der Interessenlage Deutschlands abzuleiten. Das ist, wie wir alle wissen, kein einfaches Unterfangen. Deutschland tut sich aus guten historischen Gründen und schlechten historischen Erfahrungen schwerer als andere Nationen, seine Interessen zu definieren. Es ist darüber hinaus für jede deutsche Regierung immer noch eine relativ neue Situation, über Einsätze in anderen Regionen der Welt, wo die Existenz Deutschlands nicht unmittelbar bedroht ist, zu entscheiden. Dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird, wird mittlerweile kaum noch bezweifelt.

Militärisches Eingreifen bleibt das äußerste Mittel der Politik, es darf nicht zum beliebigen Mittel werden, weil uns politische Maßnahmen als zu schwierig erscheinen. Es liegt im deutschen Interesse, dass die Bundeswehr in Afghanistan ist und dort eine führende Rolle übernommen hat. Sie tut das, um den demokratischen und gesellschaftlichen Aufbau abzusichern, weil nur so dem Terrorismus die Grundlagen entzogen werden können. Es liegt im deutschen Interesse, dass wir uns in Sudan mit der Bundeswehr engagieren. Nicht nur, um Völkermord zu verhindern, sondern weil Europa gegenüber dem afrikanischen Kontinent eine besondere Verantwortung hat und es nicht in unserem Interesse liegt, dem Zerfall von Staaten tatenlos zuzusehen. Denn dieser führt zu Flüchtlingsströmen und kann terroristische Aktivitäten fördern. Es bleibt allerdings auch richtig, dass Deutschland sich nicht am Irakkrieg beteiligt hat. Es liegt nun aber in unserem Interesse, dass sich das Land und die Region stabilisieren und wir uns deshalb substanziell an der Ausbildung und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte beteiligen.

(…) In den vergangenen Jahren sind Entscheidungen getroffen worden, um die Bundeswehr an völlig veränderte Aufgaben anzupassen. Nicht zum ersten Mal in ihrer 50-jährigen Geschichte bedeutet dies für die Angehörigen der Bundeswehr massive Struktur- und Standortveränderungen. Nur auf diese Weise können wir aber die 50-jährige Erfolgsgeschichte der Bundeswehr fortschreiben.“

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