Politik : „Wir werden alle lernen müssen“

Der britische Europa-Staatsekretär Denis MacShane über die Uneinigkeit Europas im Irak-Konflikt und das Euro-Referendum

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Werden die Entscheidungen zum IrakKrieg die Kluft innerhalb Europas noch vergrößern?

Es gibt unterschiedliche Meinungen in Europa. Die deutsche Regierung hat sich im Bundestagswahlkampf festgelegt. Frankreich hat mit Präsident Chiracs Ankündigung eines Vetos im Sicherheitsrat jeden diplomatischen Ausweg kaputtgemacht.

Das ist die Vorgeschichte, wie geht es weiter?

Es muss doch nun im Interesse aller sein, dass dem Völkerrecht im Irak Geltung verschafft wird, damit das Land die UN-Resolutionen vollständig erfüllt und nicht mehr den Frieden in der Region und in der Welt bedrohen kann. Wenn dazu, was wahrscheinlich ist, militärische Gewalt nötig ist, dann ist das die Folge eines Versagens der internationalen Gemeinschaft, die nicht geschlossen gegen Saddam Hussein zusammenstand. Ich bedaure das. Ich wünschte, wir hätten mit Saddam Hussein so verfahren können wie mit Milosevic. Wenn der Konflikt vorbei ist, werden wir alle wichtige Lektionen lernen müssen, wie wir mehr europäische Gemeinsamkeit zustande bringen.

Sollte es dafür institutionelle Regeln geben?

Ich kann mir eine einheitliche Außenpolitik Europas nur schwer vorstellen. Frankreich wird seinen permanenten Sitz im Sicherheitsrat ebenso wenig aufgeben wie wir. Es bleiben zentrale außenpolitische Fragen, an denen die Identität von Nationen hängt. Sie werden die EU-Länder auch weiterhin trennen. Ich kann mir schwer vorstellen, dass sich Berlin und Paris über den Gebrauch von Atomkraft und Nuklearwaffen einigen. Es geht nicht um eine einheitliche, sondern um mehr gemeinsame Außenpolitik Europas. Die müssen wir weiterentwickeln – allerdings geht das nicht auf der Basis von Anti-Amerikanismus. Das betrifft nicht so sehr Deutschland, als vielmehr die Position einiger anderer EU-Länder.

Wird die Irak-Debatte die Chancen des Euro in Großbritannien schwächen?

Diese Entscheidung sollte nach ökonomischen Kriterien gefällt werden. Wir werden ein Referendum abhalten. Zweifelsohne gibt es eine starke öffentliche Meinung gegen die einseitige Entscheidung Frankreichs, ein Veto im Sicherheitsrat anzukündigen. Das könnte den Ausgang des Referendums beeinflussen, auch wenn ich mir das nicht wünsche. Es ist Interesse aller, die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Deshalb begrüße ich die Reformvorschläge von Kanzler Gerhard Schröder. Nur wenn Europa notwendige Reformen angeht und mit seiner Wirtschaftskraft mit Amerika gleichzieht, kann es auch ein starker Partner sein.

Wie stark ist die Opposition gegen einen Krieg ohne UN-Mandat in Ihrer Regierung?

Ich freue mich, dass die Briten es hassen, in den Krieg zu ziehen. Das zeigt sich auch im Unterhaus. Aber ich bin zuversichtlich, dass die Menschen nun einsehen werden, dass Saddam Hussein nicht UN-Resolutionen missachten darf, und deshalb die britischen Soldaten bei der Aufgabe unterstützen, die UN-Beschlüsse durchsetzen.

Die Fragen stellte Hans Monath.

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