Politik: „Wir werden das Reformtempo nicht drosseln“

Frau GöringEckardt, hatte die Koalition einen besseren Start ins Jahr 2005, weil zu Jahresbeginn nicht die Pannen bei der Einführung von Hartz IV, sondern die Flut und ihre Opfer Schlagzeilen machten?

Es fällt mir schwer, einen Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen herzustellen. Für die Arbeitsmarktreform hatten Skeptiker zum Jahresbeginn ein großes Chaos vorausgesagt. Es ist anders gekommen. Die Einführung von Hartz IV hat funktioniert. Das lag nicht daran, dass wegen der Flut niemand hingesehen hat, sondern daran, dass diese Reform gut vorbereitet war.

Ist den Menschen in Deutschland vielleicht bewusst geworden, dass ihre eigenen Probleme im Vergleich zu denen der Flutopfer weit geringer wiegen?

Im Angesicht einer solchen Katastrophe relativieren sich die eigenen Probleme immer. Ich sehe aber nicht, dass die innenpolitische Debatte völlig verändert ist. Die rot-grüne Koalition wird wegen der Flut nicht von kritischen Anmerkungen zu ihrer Politik verschont werden. Das hat sie auch gar nicht nötig.

Wird es eine Debatte darüber geben, warum die Bundesregierung im Ausland hilft und im Inland Menschen mit Hinweis auf knappe Kassen Leistungen kürzt?

Nein, das befürchte ich nicht. Die Deutschen finden es gut, dass ein so großes und reiches Land wie Deutschland nach dieser Katastrophe hilft. Sie verstehen auch den Unterschied zwischen einer Strukturreform und einer einmaligen Hilfszusage.

Wird die Koalition ihre Regierungsarbeit nach den heftigen Debatten der vergangenen Monate nun ruhiger angehen lassen?

Nein. Wir werden das Reformtempo im Jahr 2005 nicht drosseln. In Deutschland fängt das große Reformjahr für die Bevölkerung jetzt erst an, weil viele schon beschlossenen Veränderungen nun erst spürbar werden. Die großen Reformaufgaben werden wir auch in diesem Jahr weiter bearbeiten.

Welche Aufgaben meinen Sie konkret?

Bessere Bildungschancen sind die zentrale Aufgabe, die aber nicht alleine von der Koalition gelöst werden kann. Wenn sich die Länder nicht einigen und wir es nicht schaffen, einen großen Schritt nach vorne zu machen, verpassen wir eine historische Chance. Wir brauchen einen Bildungskonvent von Politik und Experten, notfalls auch unabhängig von der Föderalismusreform. Wir haben schon viel zu lange gewartet. Auch bei der Reform der Pflegeversicherung kommt es sehr auf die Opposition an. Der nötige Umbau wird dann gelingen, wenn die Opposition bereit ist, ein eigenes Angebot zu machen.

Bisher war auch die Bereitschaft Ihres Koalitionspartners zu einer grundlegenden Pflegereform gering ausgeprägt.

Wir sind froh, dass Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) inzwischen eine Reform vor 2006 für möglich erklärt hat. Die Zurückhaltung der SPD lag auch an der Verweigerung der Opposition. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die rot-grüne Koalition über die Reform der Pflegeversicherung vor 2006 entscheidet und diese auch umsetzt.

Ende der Woche trifft sich die Bundestagsfraktion der Grünen zur Klausur. Was sind Ihre neuen Vorschläge für 2005?

Wir werden Vorschläge machen unter der Überschrift „Weg vom Öl – Wege ins postfossile Zeitalter“. Wir wissen alle, dass die fossilen Energievorräte endlich sind, dass Erdöl nur noch 40 Jahre reicht und auch die Kohlevorräte begrenzt sind. Wir brauchen neue Wege, um uns von der Abhängigkeit vom Erdöl zu befreien. Das entlastet die Umwelt, macht uns weniger abhängig von der Entwicklung in ölreichen Krisenregionen und ist somit ein entscheidender Aspekt in der Sicherheitspolitik. Außerdem schafft es neue Arbeitsplätze, wenn die deutsche Wirtschaft bei neuen Technologien und in der effizienten Nutzung von Material Vorreiter wird.

Spricht diese Analyse nicht für eine Renaissance der Kernenergie?

Zur Atomenergie führt mit dieser Koalition kein Weg zurück. Auch die Ideologen, die eine neue Chance für die Atomkraft wittern, wissen, dass Uran ebenso eine endliche Ressource ist wie Erdöl oder Kohle. Atomkraftwerke sind im Übrigen nach wie vor ein akutes Sicherheitsrisiko, abgesehen von der ungelösten Frage, was mit dem 40 000 Jahre weiter strahlenden Müll passieren soll.

Erwarten Sie, dass der Autokanzler Schröder diese Vorschläge der Grünen billigt?

Das hat der Bundeskanzler auf der Konferenz über erneuerbare Energien im vergangenen Sommer schon getan. Es geht um die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, aber nicht darum, den Individualverkehr abzuschaffen, sondern darum, neue Antriebssysteme einzuführen, die entweder kein Benzin aus Erdöl oder deutlich weniger Kraftstoff verbrauchen. Wir wollen Anreize für die Industrie schaffen, auch für die Autoindustrie. Hier wartet ein großes Innovationspotenzial, das der deutschen Wirtschaft wichtige Wettbewerbsvorteile verschaffen kann. Schließlich gehen die fossilen Ressourcen nicht nur in Deutschland zu Ende.

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