Politik : „Wir werden die Reformen fortsetzen“

Rumäniens Justizministerin Monica Macovei über die Korruptionsbekämpfung in ihrem Land

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Sie sind seit Ende 2004 Justizministerin und haben seither das Rechtswesen in Ihrem Land umgekrempelt. Sie tragen damit einen großen Anteil am EU-Beitritt Rumäniens am 1. Januar 2007. Allerdings erlaubt Brüssel den Beitritt Rumäniens – wie auch die Aufnahme Bulgariens – nur unter zahlreichen Auflagen. Sind diese Auflagen zu streng?

Ich bin immer der Meinung gewesen, dass wir auch nach dem Beitritt ein Monitoring durch die EU-Kommission brauchen. Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission ist auch für mich in den zurückliegenden zwei Jahren sehr hilfreich gewesen.

Einige Bundestagsabgeordnete sind skeptisch, dass die Zusammenarbeit im Justizbereich zwischen der EU und den beiden neuen Mitgliedstaaten schon von Anfang an reibungslos funktionieren wird. So fordern Abgeordnete der Unionsfraktion, dass deutsche Staatsangehörige nicht aufgrund eines europäischen Haftbefehls an Rumänien und Bulgarien ausgeliefert werden sollen – falls die Defizite im Justizwesen der beiden Länder nicht fristgemäß behoben werden. Ist die Forderung berechtigt?

Das glaube ich nicht. In Rumänien hat es in den letzten zwei Jahren einen wahren Sturm von Reformen gegeben. Diese Reformen werden wir fortsetzen. Wer den europäischen Haftbefehl grundsätzlich nicht anwenden will, verkennt dies. Jeder Richter in der EU kann sich außerdem weigern, einen europäischen Haftbefehl eines anderen Landes umzusetzen, wenn er der Auffassung ist, dass dort Menschenrechte verletzt werden oder ein faires Verfahren nicht möglich ist.

Im vergangenen Monat haben Sie im Kampf gegen die Korruption einen Rückschlag erlitten, weil das Parlament in Bukarest ihren Vorstellungen zur Offenlegung von Politikereinkünften nicht folgte.

Es ist wahr, dass die Abgeordneten dem Gesetz, so wie ich es entworfen habe, die Zähne gezogen haben. Ich würde das aber nicht als Rückschlag bezeichnen. Es ist eher so, dass es Widerstand gegen die nötigen Veränderungen im Rahmen der Korruptionsbekämpfung gibt. Wenn wir bei der Korruptionsbekämpfung erfolgreich sind, werden wir in Rumänien mindestens die politische Klasse und die öffentliche Verwaltung erneuern.

Haben Sie ihren persönlichen Schritt von der Menschenrechtsaktivistin zur Politikerin jemals bedauert?

Ich bin keine Politikerin. Mir mangelt es dazu an Diplomatie. Bedauert habe ich meine Entscheidung nicht, aber frustrierende Momente gab es schon.

Das Gespräch führte Albrecht Meier.

Monica Macovei

ist Rumäniens Justizministerin. Bevor sie ins Amt kam, arbeitete sie als Staatsanwältin und setzte sich als Anwältin für Opfer von Menschenrechtsverletzungen ein.

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