Politik : „Wir wollen auf Biomasse nicht verzichten“

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt erklärt, warum ihre Partei beim Gesetz zur Energiewende Nachbesserungen will.

Foto: Mike Wolff
Foto: Mike Wolff

Frau Hasselfeldt, ist es klug beim ersten Kabinettsbeschluss, der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, ein Minderheitenvotum aller CSU-Minister abzugeben?

Wir sagen ganz klar: Die Eckpunkte, die das Kabinett beschlossen hat, sind eine gute Grundlage für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs. Wir weisen nur auf die uns wichtigen Punkte hin.

Das klingt nicht nach Unterstützung für Sigmar Gabriels Plan.

Das ist eine Fehlinterpretation. Wenn ich Grundlage sage, dann heißt das auch Grundlage. Eine endgültige Beurteilung kann ich natürlich erst abgeben, wenn der Gesetzentwurf vorliegt. Wir haben für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs unsere Vorstellungen zum Ausdruck gebracht. Uns ist wichtig, dass die Biomasse nicht schlechter gestellt wird als andere Erneuerbare Energien, und wir legen Wert darauf, dass Vertrauensschutz gilt. Eckpunkte sind doch dazu da, diskutiert zu werden. Sonst hätte Sigmar Gabriel auch gleich einen Gesetzentwurf vorlegen können. Das hat er ganz bewusst nicht getan.

Man hätte die Hinweise der CSU auch mit weniger öffentlicher Aufmerksamkeit formulieren können.

Wir haben unsere Position zur Biomasse bereits während der Koalitionsverhandlungen klar zum Ausdruck gebracht. Niemand kann also überrascht sein. Im Gegensatz zu Sonne und Wind ist Energie aus Biomasse grundlastfähig. Das heißt, diese Erneuerbare Energie ist verlässlich verfügbar, auch wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Deshalb ist die Bioenergie für uns ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Wir plädieren dafür, dass der sogenannte Ausbaupfad, der im Eckpunktepapier für Biomasse vorgesehen ist, im Vergleich zu dem Pfad für Wind- und Fotovoltaik ausgeweitet wird. Wir wollen auf diese Art der Energieerzeugung nicht verzichten.

Ist Ihre Sicht auf die Biomasse nicht eine sehr landesspezifische bayerische Sicht auf die Dinge?

Wir vertreten nicht nur regionale Interessen. Thüringen beispielsweise hat eine ähnliche Position beim Thema Biomasse. Bioenergie ist grundlastfähig und hat daher einen anderen Stellenwert. Unsere Kritik ist also sachgerecht. Für uns ist bei der Energiewende von zentraler Bedeutung, die Energiekosten für die Menschen und Unternehmen in unserem Land zu begrenzen und eine sichere Energieversorgung zu erreichen. Versorgungssicherheit bedeutet: Auch bei Flaute und bedecktem Himmel muss jederzeit ausreichend Energie zur Verfügung stehen. Die Bioenergie kann das gewährleisten. Neben dem Ausbaupfad muss auch über die Frage gesprochen werden, wie die Erweiterung bestehender Anlagen bewertet wird. In den Eckpunkten ist vorgesehen, dass solche Erweiterungsinvestitionen in der Förderung schlechter gestellt werden sollen. Darüber müssen wir reden. Denn das macht Bioenergie unattraktiver. Bei allem Gesprächsbedarf, eines ist klar: Die Richtung des Eckpunktepapiers ist richtig. Jetzt müssen wir die Eckpunkte gemeinsam mit dem Energieminister und auch den Ländern vernünftig ausgestalten. Ich bin zuversichtlich, dass uns dies im Gesetzgebungsprozess gelingen wird.

Teil des Plans ist auch, die Eigenerzeugung von Strom bei erneuerbaren Energien mit einem Beitrag zur EEG-Umlage zu belasten. Ist das nicht legitim?

Auf die Frage des Eigenverbrauchs müssen wir besonderes Augenmerk legen. Für uns hat der Vertrauensschutz hohe Priorität. Diejenigen, die im Vertrauen auf eine gesetzliche Regelung investiert haben, müssen sich darauf verlassen können, dass nicht während des Spiels die Regeln geändert werden. Hier geht es auch um komplexe rechtliche Fragen. Dieser Punkt muss im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden.

In München ist die Sicherheitskonferenz zu Ende gegangen. Aus der Kultur der Zurückhaltung soll nun eine Kultur der Verantwortung werden. Geht Ihnen als CSU-Politikerin das zu schnell?

Deutschland trägt selbstverständlich eine Verantwortung in der Welt. Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen. Wir müssen uns, immer wenn wir Soldaten in Krisenregionen schicken, die Lage sehr genau ansehen. Jede dieser Entscheidungen muss sich daran ausrichten, ob ein Einsatz notwendig ist und was wir tatsächlich leisten können. Außerdem muss ein Gesamtkonzept vorliegen. Und am Ende entscheidet immer der Deutsche Bundestag. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

Bundespräsident Gauck hat die Deutschen vor einer Sicherheitspolitik gewarnt, die als Drückebergerei verstanden wird.

Bundespräsident Gauck hat auch betont, dass Deutschland nie rein militärische Lösungen unterstützen wird, sondern immer politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Lösungen ausschöpfen wird. Das ist der Weg, auf dem wir uns befinden und auf dem wir weitergehen.

Hat Gauck recht, wenn er sagt, wir müssten uns international stärker, notfalls auch militärisch, engagieren?

Deutschland engagiert sich vielfältig. Rund 5000 Soldatinnen und Soldaten sind derzeit im Ausland im Einsatz. Dazu kommen viele tausend Entwicklungshelfer. Das ist ein Engagement, das unserer Leistungsfähigkeit entspricht. Dass wir zu militärischen Engagements willens und in der Lage sind, haben wir spätestens in Afghanistan unter Beweis gestellt oder auch im Kosovo und nicht zuletzt in Mali.

Das Interview führten Robert Birnbaum und Antje Sirleschtov.

Gerda Hasselfeldt (63) führt seit 2011 die CSU-Landesgruppe im Bundestag. Zuvor war die Volkswirtin und Berufsberaterin Bundestagsvizepräsidentin und zweimal Bundesministerin.

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