Politik: „Wir wollen Beamte zu besserer Arbeit motivieren“

Sie haben mit Innenminister Schily eine Beamtenrechtsreform vereinbart, die vor allem eine leistungsbezogene Bezahlung vorsieht. Die Bundesländer aber machen bisher nicht mit. Wie bekommen Sie die Länder ins Boot?

Die Länder haben ein Interesse an der Reform. Selbst die Bayern haben zugegeben, dass dieses Reformvorhaben ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Und wir haben Finanzierungsvorschläge gemacht, die für die Länder interessant sind.

Wie sehen die aus?

Erstens wird der Verheiratetenzuschlag bei Beamten eingefroren, bei neu eingestellten sogar abgeschafft. Zweitens werden die Alterszuschläge geändert: Statt zwölf Altersstufen, die das Einkommen jedes Beamten mit zunehmendem Alter automatisch erhöhen, soll es nur noch drei so genannte Erfahrungsstufen über 20 Jahre hinweg geben. Das spart Geld.

Bieten Sie Bund und Ländern auch etwas bei der anstehenden Einkommensrunde?

Das tun wir. Für diese Strukturreform, die anfangs ja Mehrkosten verursacht, sind wir bereit, auf Zuwächse zu verzichten.

Sie bieten also eine Nullrunde an?

Ja, es kann auch eine Nullrunde geben, wenn man uns bei der Strukturreform entgegenkommt. Wir wollen diese Reform, und zwar mit Bund und Ländern, und dann wären wir in der Tat zu einer Nullrunde bereit.

Die Reform zielt auf Bezahlung nach Leistung, die muss bewertet werden. Wie bewertet man Beamte?

Wie das im Detail bei den jeweiligen Beamtengruppen geschieht, muss man sehen. Grundsätzlich stellen wir uns vor, dass zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitern Zielvereinbarungen getroffen werden, die dann zu erfüllen sind. Die Mitarbeiter sollen bei der Erfüllung ständig begleitet werden, das setzt auch ein völlig anderes Selbstverständnis bei den Vorgesetzten voraus. Die Einstufung nach Leistung bemisst sich dann danach, ob und wie Mitarbeiter dieses Ziel erreicht haben. In den Vereinbarungen könnte zum Beispiel auch stehen, welche Stärken ein Mitarbeiter besitzt, die es auszubauen gilt, aber auch, welche Schwächen, die es abzubauen gilt. Das fördert die positive Entwicklung von Beschäftigten.

Mal am Beispiel: Wie soll das bei den Lehrern aussehen?

Indem zum Beispiel belohnt wird, wenn ein Lehrer nicht nur traditionell von vorn an der Tafel den Unterricht leitet, indem er fragt und Antworten fordert, sondern die Vielfalt von Lernmethoden anwendet, die er ja beherrschen sollte. Also zum Beispiel mehr praktische Übungen macht, um damit mehr Bildungserfolge zu erzielen. Das lässt sich messen. Ein Kriterium kann auch sein – nicht nur an Schulen, sondern ganz generell –, ob ein Beschäftigter sich etwas einfallen lässt, um Ressourcen zu sparen. Das kann durch eine bessere Einstufung belohnt werden.

Können Sie sich vorstellen, dass auch Urteile von Schülern und Eltern in die Bewertung einbezogen werden? Oder an den Universitäten die Studenten?

Ich habe nichts dagegen, dass Eltern und auch Schüler sich zur Qualität des Unterrichts äußern. Aber für die Beurteilung eines Lehrers und damit für dessen Einkommen im leistungsbezogenen System kann das nicht entscheidend sein. Das muss der Vorgesetzte, der Schulleiter machen. Es muss schon eine fachmännische Beurteilung sein. Das gilt auch für die Universitäten. Schüler, jedenfalls in den oberen Klassen, und Studenten sollten aber schon eingebunden sein, indem sie sich äußern können, wie denn Unterricht und Lehre bei ihnen ankommen. Aber bitte nicht einfach durch das Vergeben von Noten, sondern durch das vermittelnde Gespräch von Lehrenden und Lernenden.

Es wird also bald ein Ruck durch die Beamtenschaft gehen.

Das hoffe ich.

Aber es können ja nicht alle in die höheren Leistungsstufen eingruppiert werden …

Warum nicht? Das Ziel und auch das Ergebnis der Reform soll sein, dass der überwiegende Teil der Beamtenschaft über hundert Prozent kommt. Die Leistungsanreize sollen ja den öffentlichen Dienst verbessern. Es soll ja nicht zu groß angelegten Strafaktionen über die Bezahlung kommen. Das wird es im Einzelfall zweifellos auch geben, wenn Leistung nicht stimmt. Aber das vorrangige Ziel ist die Motivation zu besserer Arbeit.Das Gespräch führte Albert Funk.

Peter Heesen (57) ist seit 2003 Bundesvorsitzender des Beamtenbundes, der rund 1,2 Millionen Mitglieder vertritt. Vorher stand der Pädagoge an der Spitze des Philologenverbands.

-