Politik : „Wir wollen nicht wackeln“

Das SPD-Präsidium stimmt für Schröders Reformen – und die Basis?

Markus Feldenkirchen

Auf den ersten Blick scheint die Umsetzung von Gerhard Schröders Reformprogramm ein Kindergeburtstag zu werden. Am Montag hat das SPD-Präsidium, das höchste Gremium der Partei, die „Agenda 2010“ „mit hundertprozentiger Einstimmigkeit“ abgesegnet, wie Generalsekretär Olaf Scholz berichtete. Kurz danach verteilte Schröder im Kabinett konkrete Arbeitsaufträge an seine Minister Eichel, Clement und Ulla Schmidt.

Schon am nächsten Montag soll ein Zeitplan stehen, bis wann welcher Reformschritt gemacht werden soll. „Wir wollen bei der Umsetzung keine Zeit verlieren“, versprach Schröder nach der Kabinettssitzung. Das könne man sich gar nicht leisten. Kein Wort über die Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden, die zum Sturmlauf gegen den „Sozialabbau“ aufgerufen hatten. Kein Wort über die Parteilinke und etliche Mitglieder der SPD-Fraktion, deren Kritik an Schröders Agenda gewaltig ausgefallen war.

Im Gegenteil. Es war überraschend, mit welcher Entschiedenheit Schröder erklärte, die Legitimation durch die Partei sei mit der Entscheidung im Präsidium gegeben. Das klingt einigen etwas zu autoritär. Über diesen Ärger kann auch nicht hinwegtäuschen, dass die SPD-Basis im April und Mai auf vier Regionalkonferenzen noch einmal auf die Reformagenda eingeschworen werden soll. Vom Parteichef höchstpersönlich. Allerdings werden solche Veranstaltungen in der Regel mehr als Verkaufsshow denn als Mitspracheforum genutzt. Die Forderung nach einem SPD-Sonderparteitag über das Reformpaket lehnte das SPD-Präsidium ab.

Dass es an der Basis, aber auch im Traditionalistenflügel der Fraktion brodelt, will die Parteiführung am liebsten nicht zur Kenntnis nehmen. Am schönsten illustriert diesen Umstand ein Zitat des Generalsekretärs: Die SPD-Spitze habe sich darauf verständigt, „dass wir nicht wackeln wollen“, sagte Scholz. Bei so viel Entschiedenheit tanzt nur der Fraktionschef Müntefering ein wenig aus der Reihe, der immerhin einräumt, dass „über manches Detail dann im Einzelnen noch zu streiten“ sein werde. Müntefering weiß am besten, wie unvorstellbar es manchen Fraktionsmitgliedern erscheint, einer Aufweichung des Kündigungsschutzes oder Einschnitten beim Arbeitslosengeld zuzustimmen. Und so kann er auch noch keine hundertprozentige Rückendeckung garantieren - sondern nur unter der Auflage: „Einzelne Punkte müssen noch geklärt werden.“

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