• Wirbel in Brandenburger CDU um 300 000 Mark von Kohl. Geld wurde ordnungsgemäß verbucht, lautet das Dementi

Politik : Wirbel in Brandenburger CDU um 300 000 Mark von Kohl. Geld wurde ordnungsgemäß verbucht, lautet das Dementi

Thorsten Metzner

Die Brandenburger Union galt im Bonner Adenauer-Haus jahrelang als schwächster CDU-Landesverband der Bundesrepublik. Trotzdem gingen die märkischen Christdemokraten offenbar leer aus, so jedenfalls ihre strikten Dementis im jüngsten CDU-Parteispenden-Skandal. Hatte Kohl die querelengebeutelte Brandenburger CDU etwa schon abgeschrieben? "Gemein", findet CDU-Landesgeschäftsführer Mario Faßbender, seit drei Jahren im Amt, solche Fragen. "Helmut Kohl hat viel für Brandenburg geleistet."

Nein, zum Scherzen ist Faßbender wegen der Skandalschlagzeilen seiner Partei wirklich nicht aufgelegt. Erst Recht nicht, nachdem die "Süddeutsche Zeitung" jetzt eine Episode schilderte, nach der Kohl im Herbst 1991 am Rande eines CDU-Spitzentreffens dem damaligen Brandenburger CDU-Chef Lothar de Maiziere einen Scheck über 300 000 Mark zugesteckt haben soll. Hat die märkische Union entgegen allen Dementis doch Schwarzgeld bekommen?

"Es sind keine 300 000 Mark angekommen", schimpft Faßbender. "Der Landesverband hat nur Gelder von offiziellen Konten der Bundespartei erhalten." Er könne ausschließen, dass Landesverband und den Kreisverbänden Schwarzgelder zugeflossen seien. "Jede müde Mark ist in den Büchern drin." Punkt. Lothar de Maiziere, letzte DDR-Regierungschef und damaliger CDU-Vorsitzende in Brandenburg, kann das Rätsel auflösen. Stammt der Scheck aus Kohls schwarzen Kassen? "Alles Unsinn", sagt de Maiziere. Zwar habe ihm Kohl damals tatsächlichen einen Scheck gegeben, der auch ordentlich verbucht worden sei. Es sei Geld für Abfindungen von Mitarbeitern der Ost-CDU gewesen, dessen hauptamtlicher Apparat nach der Vereinigung drastisch abgespeckt wurde. "Wir mussten 120 von 144 Mitarbeitern entlassen". Das Geld für die Abfindungen sei aus dem früheren Barvermögen der Ost-CDU gekommen. Aber um die 26 Millionen Mark, die seit der deutschen Einigung in der CDU-Bundesgeschäftsstelle verwaltet wurden, gab es harten Streit. "Wir hatten Krach", erinnert sich de Maiziere. Kohl habe damals die für Abfindungen gebildeten Rücklagen nicht an die Ost-Landesverbände auszahlen wollen.

Der Brandenburger CDU-Jahreswirtschaftsbericht für 1991 weist für Abfindungen tatsächlich einen Gesamtbetrag von 1,3 Millionen Mark aus, in denen vermutlich die 300 000 Mark des Schecks enthalten sind. Damals hatte die hiesige Union von der Bundespartei lediglich ein Darlehen von 400 000 Mark erhalten. Die Spenden betrugen damals ganze 61 000 Mark. In den Folgejahren kamen nach Angaben Faßbenders jeweils zwischen 200 000 und 300 000 Mark. Spannender dürfte der Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 1999 werden, der im Frühjahr vorliegen soll: Denn die Brandenburger CDU konnte im Landtagswahljahr auf stattliche Spenden von rund 1 Million Mark zurückgreifen, das Gros davon von Landeschef Jörg Schönbohm persönlich gesammelt.

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