Politik: Wirbel um Homo-Erlass der Bundeswehr

Berlin - Der Berliner CDU-Spitzenkandidat und Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Friedbert Pflüger, gerät im Berliner Wahlkampf unter Erklärungsdruck: Nach einer Anweisung der Bundeswehr sollen Angehörige der Truppe bei Dienstreisen nicht in Hotels übernachten, die in Schwulenvierteln liegen. Die Hauptstadt-SPD forderte Pflüger auf, „Stellung zu dem Vorgang zu nehmen und dafür zu sorgen, dass diese Regelung rückgängig gemacht wird“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller dem Tagesspiegel. „Es handelt sich um eine eindeutige Diskriminierung von Homosexuellen und um eine eklatante Verletzung des im Grundgesetz verankerten Gleichheitsgrundsatzes.“

Pflüger war am Samstag zur Eröffnung der Schwulen-Parade Christopher Street Day (CSD) in Berlin gekommen und hatte schon zuvor um die Stimmen der schwulen Klientel geworben. Der Lesben- und Schwulenverband Deutschlands forderte Pflüger deshalb auf, aktiv zu werden. Pflüger habe sich auf dem CSD für die Rechte von Lesben und Schwulen ausgesprochen. Nun solle er sich „für die Rücknahme der Maßnahme und eine Entschuldigung gegenüber den Betroffenen einsetzen“.

Wie der „Spiegel“ berichtet, hält die Bundeswehr es einem Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Petitionsausschuss des Bundestages zufolge nicht für zumutbar, wenn sich die von ihr gebuchten Hotels in einem Viertel befinden, „das der homosexuellen Szene zuzuordnen“ ist. Mit der Regelung sollten „negative Auswirkungen auf das Ansehen der Bundeswehr“ vermieden werden. Das Ministerium reagierte damit auf den Protest eines Kölner Hotels, das die Bundeswehr aus ihrem Übernachtungsverzeichnis gestrichen hatte.

Mit scharfer Kritik reagierte der Grünen-Politiker Volker Beck. Es sei „spießig und womöglich rechtswidrig“, wenn die Bundeswehr Hotels in der Nähe von Schwulenlokalen aus den Übernachtungslisten für Truppenangehörige streiche. „Diese neue Anweisung ist an Spießigkeit und Lächerlichkeit kaum zu toppen. Sie ist sofort zurückzunehmen, da sie diskriminierend ist“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion in Berlin. Pflüger sagte, der Führung des Ministeriums sei von dem Vorgang nichts bekannt. „Das wird am Montag sofort aufgeklärt. Toleranz gegenüber anderen sexuellen Orientierungen hat für die Bundeswehr einen hohen Stellenwert“, erklärte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. „Wenn es einen solchen Vorgang wirklich gegeben haben sollte, werde ich mich sofort dafür einsetzen, dass er abgestellt wird.“.has

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