Politik : Wird Ausbildung aus Fonds bezahlt?

Ministerpräsident Beck schlägt Alternative zur Umlage vor / Designierter Berliner SPD-Chef für freiwillige Lösung

Sabine Beikler[Hans Monath],Antje Sirleschtov

Berlin. Während in der SPD der Widerstand gegen die Ausbildungsplatzumlage wächst, arbeiten Teile der Parteiführung an Alternativen zu dem Gesetz. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, sprach sich am Montag für einen Fonds aus, in den Kapital aus der Wirtschaft und Steuergelder einfließen sollen. Nach Angaben von Teilnehmern beharrte SPD-Chef Franz Müntefering im Parteivorstand aber auf der Umsetzung des Beschlusses: „Das Gesetz ist auf dem Weg. Da kommen wir nicht von ab." Unterdessen zeichnet sich ab, dass die SPD im Bundesrat nicht mit einer Blockade des Gesetzes rechnen muss.

Von Sabine Beikler, Hans Monath

und Antje Sirleschtov

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Klaus Brandner, forderte die Tarifparteien auf, der Verantwortung für die Ausbildung nachzukommen und mahnte freiwillige Lösungen an: „Wir brauchen eine letzte gemeinsame Anstrengung“, sagte er. Eine Fondslösung bezeichnete Brandner als „einen Schritt mit positiver Wirkung“. Er warnte aber vor zu großen Hoffnungen, dass man auf die Ausbildungsumlage verzichten könne. „Das sehe ich noch nicht.“ Bei den Geprächen in den nächsten Tagen müsse es erst zu „belastbaren Ergebnissen“ kommen. Mit dem Gesetz will die rot-grüne Koalition alle Unternehmen, die zu wenige Jugendliche ausbilden, zu einer Zwangsumlage verpflichten, wenn die Zahl der Schulabgänger die der angebotenen Lehrstellen übersteigt.

Nach Angaben von Teilnehmern wies Müntefering in der Debatte über den Fonds auf den engen Zeitrahmen hin. Auch die Parteilinke zeigte sich skeptisch. „Schon heute werden 30 Prozent der Ausbildungsplätze staatlich finanziert", sagte Juso-Chef Niels Annen: „Da wäre ein Fonds das falsche Signal." Der SPD-Parteirat votierte für die Umsetzung des Umlagen-Gesetzes. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück bekräftigte hingegen seine Ablehnung und befürwortete einen Fonds.

In der SPD wachsen aber die Zweifel, ob Steinbrück seine Drohung wahr machen und im Bundesrat gegen das Vorhaben stimmen wird. Auch führende Grünen-Politiker erinnerten daran, dass der NRW-Koalitionsvertrag in strittigen Fragen eine Enthaltung verlange. Die Grünen befürworten die Umlage. Nach Tagesspiegel-Informationen gilt es auch in der rot-grünen Kieler Landesregierung als unwahrscheinlich, dass Ministerpräsidentin Heide Simonis der Union im Bundesrat zu einer Zweidrittel-Mehrheit verhilft. Beck hat angekündigt, das Vorhaben abzulehnen. Stimmt nur Rheinland-Pfalz dagegen, kann der Bundestag das Gesetz aber mit einfacher Mehrheit wieder in Kraft setzen.

Der designierte Berliner SPD-Landeschef Michael Müller sprach sich im Tagesspiegel für Selbstverpflichtungen der Unternehmen aus und forderte Sonderregelungen für Länder und Kommunen. Hochverschuldete Länder wie Berlin dürften nicht zusätzlich finanziell belastet werden, sagte Müller.

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