Politik : Wird Berlin wegen Defizits nicht bestraft?

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Berlin Deutschland hat gute Chancen, dass die EU auf eine Milliardenstrafe wegen fortgesetzter Verstöße gegen die Euro-Stabilitätskriterien verzichtet. Die Bundesregierung könne auf eine Einstellung des Defizitverfahrens hoffen, hieß es am Wochenende aus EU-Kreisen. Den Angaben zufolge fällt die Entscheidung wahrscheinlich im Dezember, wenn das deutsche Stabilitätsprogramm vorliegt.

Dort erläutert Finanzminister Hans Eichel (SPD) der EU-Kommission, wie er die Euro-Vorgaben nächstes Jahr wieder halten will. Er verweist auf die am Freitag mit dem Bundeshaushalt 2005 verabschiedeten Einnahmeposten und die Reformbemühungen Deutschlands. Das Verfahren gegen die Bundesrepublik liegt momentan auf Eis. Für dieses Jahr geht Eichel von 3,75 Prozent Staatsdefizit aus, für 2005 erwartet er eines von 2,9 Prozent. Der EU-Pakt erlaubt maximal 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Deutschland wird die Grenze 2004 das dritte Jahr in Folge verfehlen.

Im Gegensatz zur offiziellen EU-Prognose traut der Brüsseler Kommissionspräsident Barroso Deutschland zu, kommendes Jahr den Stabilitätspakt einzuhalten. Er zeigte in der „Bild am Sonntag“ Verständnis für die Haushaltslage der Bundesrepublik. Sie trage nach wie vor schwer an den Lasten der Wiedervereinigung und sei größter Nettozahler der EU. Eichel hatte in einem Interview mit dem „Tagesspiegel am Sonntag“ erklärt: „Wir wollen nicht dafür bestraft werden, Zahlungen an die EU zu leisten.“ Der SPD-Politiker forderte die neuen Länder auf, einen Großteil der für den Aufbau Ost vorgesehenen Milliarden nicht länger zum Stopfen von Etatlücken einzusetzen. “ Unterstützung erhielt Eichel vom haushaltspolitischen Sprecher der FDP im Bundestag, Jürgen Koppelin. Eichels Kritik sei richtig. Es sei nicht mehr zu akzeptieren, dass mit finanziellen Mitteln aus dem Solidarpakt die Löcher in den Länderhaushalten ausgeglichen würden.

„Als einziges Land ist nur Sachsen vorbildlich“, widersprach Koppelin seinem Parteikollegen Paqué.

Dieser meinte: „Im Unterschied zu den Westländern haben wir im Osten sehr hohe Investitionsquoten. Und für diese Investitionen werden die Solidarpaktmittel eingesetzt.“ Paqué erinnerte daran, dass die CDU/FDP-Landesregierung in Magdeburg seit Jahren einen strikten Sparkurs fahre, um den Haushalt zu konsolidieren. „Von einer Verschwendung der Gelder kann in Sachsen-Anhalt also wirklich keine Rede sein.“ dpa ks yyzz ll dpa

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