Politik: Wird der Sperrwall kürzer?

Von Charles A. Landsmann,

Tel Aviv

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist zu Änderungen des Verlaufs des umstrittenen Sperrwalls bereit – aber nur zu solchen, die ausschließlich im israelischen Interesse liegen. Auf diese Weise bemüht er sich im Vorfeld der Verhandlungen vor dem Obersten Gericht in Jerusalem und dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag um Schadensbegrenzung. Israels Regierung bestreitet zwar die juristische Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes für den Sperrwall. Doch sie wird dem Wunsch der Richter in Den Haag nachkommen und bis Ende Januar ihre Rechtfertigungen für den Bau und die Linienführung des Sperrwalls, zum Teil tief in das palästinensische Westjordanland hinein, einreichen.

Noch nicht entschieden hat sich Jerusalem, ob es sich bei den Gerichtsverhandlungen im Februar durch Anwälte vertreten lässt. Gemäß dem Beschluss des neu geschaffenen „Ministerausschusses für den Sicherheitszaun-Bau" unter Scharon dient dieser einzig der Sicherheit und der Terrorverhinderung und hat keinerlei politische Bedeutung.

Scharon kündigte vor dem Knessetausschuss für Außen- und Sicherheitspolitik an, dass er zu Korrekturen der Linienführung des Sperrwalls bereit sei. Anlass war der Vorstoß der Generalstaatsanwältin Edna Arbel. Sie hatte Scharon mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft sich nicht imstande sehe, die von der Regierung beschlossene Linienführung vor dem Obersten Gericht zu verteidigen. Scharon stellte in diesem Zusammenhang klar, dass einzig die Sicherheitsinteressen Israels bei den Korrekturen berücksichtigt werden und dass die sich ergebenden Erleichterungen des Drucks auf die Palästinenser keineswegs auf den internationalen Druck vor den Verhandlungen in Den Haag zurückzuführen seien.

In den letzten Tagen hatte die Armee mehrfach klargestellt, dass sie solche Korrekturen befürworte, weil sie eine wesentliche Verkürzung sowohl der Linienführung des Sperrwalls als auch von dessen Bauzeit zur Folge hätten.