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Stuttgart 21: Wird der Tiefbahnhof jetzt wirklich gebaut?

Stuttgart 21 wird gebaut – davon geht jedenfalls die Deutsche Bahn aus. Die Grünen aber weichen nicht. Was bleibt ihnen noch?

Der sogenannte Stresstest, der die Überlegenheit des tiefer gelegten Bahnhofs gegenüber dem jetzigen Kopfbahnhof nachweisen soll, sei positiv ausgegangen, heißt es im Umfeld der Deutschen Bahn. Die Simulation war das Ergebnis der Schlichtung durch Heiner Geißler im vergangenen November. Doch die Gegner des Projekts geben sich noch nicht geschlagen.

Warum ist der Stresstest so wichtig?

Die Grünen sowie mehrere Protestgruppen bezweifeln, dass es sinnvoll ist, den bestehenden Kopfbahnhof für mehr als vier Milliarden Euro in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen – samt kilometerlangen Tunnelanfahrten. In der Schlichtung hatte Vermittler Heiner Geißler gefordert, ein Test müsse nachweisen, dass der Tunnelbahnhof im Berufsverkehr zwischen sieben und acht Uhr morgens um 30 Prozent leistungsfähiger ist als die bestehende Station. Das bedeutet, dass statt 37 dann 49 Züge verkehren sollen. Den Stresstest hat federführend die Bahn durchgeführt. Das Zürcher Ingenieurbüro SMA, ausgewählt durch Stuttgart-21-Kritiker, hatte Einblick in die Berechnungen und wird sie in den nächsten Tagen überprüfen. Dass SMA zu einem völlig anderen Schluss kommen wird als die Bahn, gilt als unwahrscheinlich.

Warum sind die Ergebnisse schon jetzt ans Licht gekommen?

Eigentlich sollte die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs die Erkenntnisse erst am 11. Juli zugestellt bekommen, für den 14. ist eine öffentliche Diskussion geplant. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), angetreten mit dem Ziel, den Tiefbahnhof zu verhindern,  hat aber schon jetzt öffentlich gemacht, dass Stuttgart 21 den Stresstest wohl bestehen wird. Der Bahn nahestehende Kreise bestätigen das. Warum Hermann so handelt, ist unklar – die einen sagen, er wolle die Zeit nutzen, um den für ihn ungünstig ausgefallenen Stresstest zu torpedieren. Von dem wahrscheinlichen Ergebnis wisse Hermann ohnehin aus der Arbeitsgruppe, die regelmäßig die Prüfung besprochen habe. Andere sagen, ihm sei schlicht ein Fehler unterlaufen und er habe Informationen, die vertraulich bleiben sollten, an Medien weitergegeben.

Warum ist die Simulation so kompliziert?

Seit Dezember waren rund 80 Fachleute der Bahn damit beschäftigt, den Tiefbahnhof Stuttgart 21 im Computer abzubilden – samt seiner Tunnel, Trassen, Weichen, Bahnsteige und 5000 Signale. Dazu mussten sie einen entsprechenden Fahrplan für das Jahr 2020 entwerfen. Rund 100 Betriebstage hat der Konzern simuliert, einschließlich Störungen. Große Veränderungen seien als Folge davon nicht nötig, heißt es bei der Bahn – in einem Tunnel muss es zusätzliche Signaltechnik geben, und der Flughafen muss zweigleisig an die Neubaustrecke angebunden werden. Die Kosten von 25 Millionen Euro sind überschaubar.

War der Test unabhängig?

„Niemand außer der Bahn hat die Daten, die für die Berechnung nötig sind“, sagt ein langjähriger Manager aus der Branche. Für die Aufgabe komme kaum jemand anderes in Frage. Andererseits eröffne dies der Bahn viele Möglichkeiten. „Man kann an vielen Parametern so drehen, dass es noch als neutraler Test gilt, aber dennoch eine Überlegenheit des Tiefbahnhofs dabei herauskommt“, sagte er weiter. Verkehrsminister Hermann sieht die Bahn jedenfalls noch nicht am Ziel – der Test sei erst bestanden, wenn die Züge „in guter Qualität“ führen, sagte er am Montag. Die Bahn könne sich nicht selbst ein Zeugnis ausstellen.

Was bedeutet das Ergebnis für die Grünen?

Für die neue Regierungspartei ist der Streit um Stuttgart 21 der erwartete Eiertanz: Sie hat es mit einem Projekt zu tun, das sie aus tiefstem Herzen ablehnt, zu dem sie aber rechtlich verpflichtet ist. Den politischen Gegner freut es. Die FDP im Landtag findet, Minister Hermann verletze seinen Amtseid. „Die ständige unsachliche Kritik macht deutlich, dass Herr Hermann seinen Amtspflichten nicht nachkommt“, erklärte Fraktionschef Ulrich Rülke. Das Land brauche aber keinen Bahn-Bekämpfungsminister, der „mit ideologischem Schaum vor dem Mund agitiert“. Auch die Stimmung in Stuttgart könnte nun wieder aggressiver werden. Um Ausschreitungen wie am vorvergangenen Montag zu verhindern, sollte der allwöchentliche Protestzug der Bahnhofsgegner am Montagabend nicht erneut an der Baustelle vorbeiführen, sondern durch die Innenstadt geleitet werden.

Können die Bahnhofsgegner den Umbau jetzt noch stoppen?

Einen Tag nach Vorstellung des Stresstests will Bahn-Chef Rüdiger Grube Fakten schaffen – und zwei Tunnel-Aufträge für 750 Millionen Euro vergeben. „Wir können nicht ewig stillhalten“, heißt es im Bahn-Tower. Doch die Gegner wollen weiter protestieren. „Solange die Bohrmaschinen nicht arbeiten, kann man immer noch aussteigen“, heißt es im Umfeld der Landesregierung. Es komme darauf an, wie der Ausstieg aus Verträgen geregelt werde. Die Gegner sehen in möglichen Kostensteigerungen einen Hebel: Derzeit liegt die Kalkulation bei 4,1 Milliarden Euro, die Bahn hat ihre Schmerzgrenze auf 4,5 Milliarden taxiert. Bisher ist aber noch jedes Großprojekt des Konzerns teurer geworden. Und die Bahn ist vermutlich nicht gewillt, alle Mehrkosten auf ihre Kappe zu nehmen. Da der Bund seinen Beitrag gedeckelt hat, müssten das Land, die Stadt Stuttgart, der Flughafen oder die Region weiteres Geld zuschießen. Auch die SPD, der Koalitionspartner der Grünen, dürfte kein finanzielles Abenteuer wollen – zumal Wertberichtigungen beim Stromkonzern EnBW in den nächsten Jahren Milliardenlasten bedeuten könnten.

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