Politik: Wird Guantanamo bald geschlossen?

Washington - Der UN-Sonderermittler für Folter, der Deutsche Manfred Nowak, glaubt, dass das US-Gefangenenlager Guantanamo für Terrorverdächtige bald geschlossen wird. In den USA deutet freilich nichts darauf hin. Nowak hatte seine Prognose im Deutschlandradio Kultur mit wachsendem internationalem Druck begründet und gefordert, andere Länder sollten Gefangene aus Guantanamo aufnehmen, um die Schließung des Lagers zu ermöglichen. Er verwies darauf, dass die USA auch das Gefängnis Abu Ghraib in Bagdad nach dem Folterskandal dort geschlossen hätten.

Die USA haben die Kritik an Guantanamo und die Forderung nach Schließung bisher stets zurückgewiesen. 2004 wurde ein Aufnahmestopp verhängt, die Zahl der Gefangenen wurde seither verringert, viele wurden in andere Gefängnisse in der Welt verlegt. In Guantanamo leben rund 500 Terrorverdächtige, manche von ihnen seit Jahren. Die USA haben Millionen in Freizeiteinrichtungen, ein Krankenhaus und sanitäre Anlagen investiert. Sie bieten Journalisten und Politikern Reisen nach Guantanamo an; der Zulauf ist so groß, dass man mehrere Monate warten muss. All das spricht gegen eine baldige Schließung des Lagers.

Nowaks Vorschlag, andere Staaten sollten Guantanamo-Häftlinge aufnehmen, hatten auch die USA gemacht. Europäische Verbündete sind dazu bisher nicht bereit. Deutschland will 15 Uiguren, die bei einer Rückkehr in ihre chinesische Heimat mit politischer Verfolgung rechnen müssen, nicht ins Land lassen.

Paradoxerweise führt die Gesamtlage dazu, dass Gefangene, die von Guantanamo weggebracht werden, anderswo unter schlimmeren Haftbedingungen zu leiden haben. Ende Februar hatte die „New York Times“ von einer Verlegung nach Bagram in Afghanistan berichtet, wo sie keinen juristischen Schutz genießen und die Bedingungen unwürdig sind. US-Gerichte hatten Guantanamo-Gefangenen im Streit mit der US-Regierung einen teilweisen Schutz durch das US-Recht zugesprochen.