Politik : Wird Verfahren gegen Baumeister und Schäuble eingestellt?

Berlin (dpa).

Berlin (dpa). Die Berliner Staatsanwaltschaft will die Verfahren wegen uneidlicher Falschaussage gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" einstellen. Es sei nicht sicher zu klären, wer von beiden vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Die Staatsanwaltschaft war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Schäuble hatte im Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, er habe die 100 000-Mark-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber an die CDU im September 1994 persönlich in Empfang genommen und später an Baumeister weitergereicht. Baumeister betonte hingegen, sie habe von Schreiber einen Monat später einen Umschlag bekommen, den sie an Schäuble weitergereicht habe. Kurz darauf habe sie von Schäuble einen anderen Umschlag mit 100 000 Mark bekommen. Schreiber bestätigte dem Bericht zufolge im Wesentlichen Baumeisters Version. Auf ihn allein wollten die Ermittler demnach eine Anklage gegen Schäuble jedoch aus rechtlichen Gründen nicht stützen. Schäuble musste im Zuge der Affäre als CDU-Vorsitzender zurücktreten.

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