Politik : Wirkung der Visa-Erlasse unterschätzt

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Berlin Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des massenhaften VisaMissbrauchs hat am Donnerstag ein ranghoher Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) ausgesagt. Der frühere Grundsatzreferent für Visa-Fragen, Stephan Grabherr, schilderte dabei in seiner fast sechsstündigen Vernehmung die Entstehung mehrerer Erlasse, darunter den von ihm im Oktober 1999 verfassten Erlass zur Reiseschutzversicherung „Carnet de touriste“ (CdT) des ADAC. Darin wurden die Botschaften aufgefordert, bei Vorlage eines CdT, das eine Übernahme etwaiger Kosten des Einreisenden garantierte, auf weitere Unterlagen des Visa-Antragstellers zu verzichten.

Der Erlass sei mit dem Bundesinnenministerium abgestimmt und nicht freischaffend vom AA in die Welt gesetzt worden, sagte Grabherr. Auf Klagen von sieben Botschaften reagierte das AA im Dezember 1999 mit einer Bekräftigung der Weisung. Allerdings seien die Botschaften dadurch nicht von der Prüfungspflicht durch persönliche Vorsprachen der Antragsteller entbunden worden. Die Union kritisierte, das Instrument des CdT habe zu einer erheblichen Erleichterung der Visa-Erschleichung geführt und verwies auf entsprechende E-Mails unter anderem aus der Botschaft in Baku.

Mit Blick auf den umstrittenen Volmer-Erlass („Im Zweifel für die Reisefreiheit“), sagte Grabherr, der heute als Kulturreferent an der Botschaft in Madrid tätig ist, dass der Grundsatz nur in einem abgestuften Prüfungsverfahren zur Geltung kommen sollte. „Wir gingen damals davon aus, dass dieser Grundsatz nur in einer kleinen Zahl von Fällen zum Tragen kommt.“ Unklar blieb, wer für die Formulierung „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ verantwortlich ist. Aus dem damaligen Referat für Ausländerrecht, das auch für Visa-Erteilung zuständig war, sei sie jedenfalls nicht gekommen. dpa

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