Politik : Wirkung verpufft

Drei Jahre Prostitutionsgesetz: Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt

Oda Tischewski

Berlin - Es war eines der Prestigeprojekte der rot-grünen Koalition: Das Prostitutionsgesetz sollte ein Zeichen sein gegen eine verstockte Moral – und zugleich Steuergelder erschließen. Seit drei Jahren ist es nun in Kraft und es zeigt sich, dass sich weder die eine noch die andere Hoffnung erfüllt hat, denn die Prostituierten machen nach Angaben ihrer Berufsverbände kaum Gebrauch von dem Gesetz. „Noch einmal würde ich das Gesetz nicht unterstützen“, sagt daher auch Stephanie Klee vom Bundesverband sexuelle Dienstleistungen.

Durch das Prostitutionsgesetz sind Verträge zwischen Huren und Freiern oder Bordellbesitzern rechtlich bindend. Darüber hinaus können sich die Frauen unter der Berufsbezeichnung Prostituierte behördlich melden und sozialversichern. Arbeitgeber, die in ihren Clubs für eine angenehme und hygienische Atmosphäre sorgen, müssen nicht länger befürchten, wegen Förderung der Prostitution strafrechtlich verfolgt zu werden.

1,2 Millionen Männer nehmen in Deutschland täglich die Dienste von 400 000 Prostituierten in Anspruch. Bund und Länder könnten Steuern auf zwölf Milliarden Euro Jahresumsatz kassieren. Doch tatsächlich fließt nur ein Bruchteil davon in die Kassen. Die meisten Huren arbeiten nach wie vor lieber anonym – auch aus Angst vor dem Fiskus. Würden sie ihr Gewerbe ordnungsgemäß anmelden, müssten sie Steuernachzahlungen für bis zu zehn Jahre befürchten. Ihre Interessenvertreter fordern deshalb einen Stichtag: Steuern dürften erst ab dem 1. Januar 2002 berechnet werden. Die Organisationen sind überzeugt, dass viele Frauen unter dieser Bedingung in der Legalität arbeiten würden. Die Einklagbarkeit vorenthaltener Löhne, die von der Regierung immer wieder als die wichtigste Neuerung gepriesen wird, läuft nach Ansicht der Prostituierten völlig ins Leere: In der Szene ist Vorkasse selbstverständlich.

Friederike Strack vom Berliner Selbsthilfeverband Hydra beklagt darüber hinaus die Streichung wichtiger Punkte aus dem ursprünglichen Entwurf, etwa die Abschaffung der Sperrbezirksverordnungen und des Werbeverbotes. Sie waren vorsorglich entfernt worden, weil sie bei einer Abstimmung im Bundesrat am Nein der Union gescheitert wären.

Auch die Regierung scheint nicht mehr ganz so überzeugt. Das zuständige Bundesfamilienministerium hat eine Studie in Auftrag gegeben, die die Auswirkungen des Gesetzes prüft. Im Mai soll entschieden werden, ob nachgebessert wird.

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