Politik: Wirtschaft: Arbeitslose stärker in die Pflicht nehmen

Berlin - Die Wirtschaft hat Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, seiner Forderung nach einem aktivierenden Sozialstaat Taten folgen zu lassen. Der Staat müsse etwa Langzeitarbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen, eine angebotene Stelle auch anzunehmen, sagte Axel Nitschke, Vize- Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), am Mittwoch dem Tagesspiegel. „Wer Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln bekommt, muss dazu bereit sein, zu seinem Einkommen mit einer eigenen Tätigkeit etwas beizutragen.“

Steinbrück hatte gesagt, die Staatsausgaben müssten auf das Notwendige reduziert werden. „Was aktivierend wirkt, muss bleiben, und es kann sogar ausgebaut werden, wenn zugleich alles das abgebaut wird, was zu Passivität und übertriebener Anspruchshaltung führt“, befand er. DIHK-Experte Nitschke sagte dazu, bislang habe die SPD zwar viel über das Prinzip „Fördern und fordern“ geredet, es aber zu wenig in konkrete Politik umgesetzt. „Wenn Minister Steinbrück einen aktivierenden Sozialstaat fordert, dann muss er auch für die entsprechende Regierungspolitik sorgen.“ Mehr Eigenverantwortung der Arbeitslosen würde zu mehr Beschäftigung, aber auch zu Einsparungen im Haushalt führen. Nach Ansicht des DIHK muss auch in anderen Bereichen der Staat seinen Druck verschärfen, etwa bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer. Vor kurzem hatte das Kabinett die so genannte 58er-Regelung verlängert, der zufolge sich Arbeitslose über 58 Jahre nicht mehr vermitteln lassen müssen. „Die 58er-Regelung wird sich auf Dauer nicht halten lassen – sie ist für die Integration Älterer auch kontraproduktiv.“

Zu Steinbrücks Ankündigung, bei der Unternehmensteuerreform werde es keine Entlastung geben, sagte Nitschke, „eine Entlastung für den Standort und die Investitionen in Deutschland wäre auf jeden Fall dringlich, um international konkurrenzfähig zu sein“. Dabei müssten vordringlich die Steuern für die Firmen gesenkt werden. Für eine weitere Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, wie Steinbrück sie plant, gebe es „nicht mehr viel Spielraum, ohne international an Wettbewerbsfähigkeit einzubüßen“. brö

-