Wirtschaft: Ein dickes Minus

Berlin - Ulla Schmidt hat schon mal eine Zahl genannt. Sollten die Wirtschaftsforschungsinstitute mit ihren Krisenprognosen recht behalten, sei bei den Beitragseinnahmen für die gesetzliche Krankenversicherung ein Minus von mehr als drei Milliarden Euro zu erwarten, sagte die Gesundheitsministerin der „Süddeutschen Zeitung“. Und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht es nicht besser aus: Wegen der Rezession werden ihre Rücklagen 2010 wohl aufgebraucht sein.

Die Bankenkrise bringt mit ein wenig Verzögerung auch die sozialen Sicherungssysteme ins Wanken. Wie stark, das soll in der kommenden Woche der sogenannte Schätzerkreis ermitteln. Er tagt unmittelbar, nachdem Finanzminister Peer Steinbrück seine Zukunftsschau abgegeben hat. Und die wird, so hat der SPD-Politiker bereits angedeutet, eine Fünf vor dem Komma haben. Im Negativbereich wohlgemerkt. Im Januar war noch von einem Minus von 2,25 Prozent die Rede.

Schätzungen zufolge könnte die Zahl der Arbeitslosen schon im Jahresverlauf um eine Million steigen. Und mehr Arbeitslosigkeit bedeutet geringere Beitragseinnahmen. Um bei den Krankenkassen zu bleiben: Einer Faustformel zufolge entgehen ihnen bei einer Million GKV-Versicherten in Arbeitslosengeld I und Kurzarbeit 0,7 Milliarden Euro pro Jahr. Sind die Versicherten in Hartz IV gelandet, verdreifachen sich die Ausfälle, denn dann fließen pro Arbeitslosen nur noch 118 Euro im Monat. Und hinzu kämen, wie der SPD-Experte Karl Lauterbach prophezeit, auch noch höhere Krankheitskosten. „Es gibt nichts, was den Menschen so krank macht wie Arbeitslosigkeit.“

Dass die Beitragszahler die Rechnung dafür zeitverzögert erhalten, liegt am Gesundheitsfonds. Ohne dessen segensreiche Wirkung, so betont die Ministerin, „müssten einzelne Kassen ihre Beiträge mitten in der Krise auf Werte über 18 Prozent anheben“. So jedoch kommt der Steuerzahler für die konjunkturbedingten Ausfälle auf, und der Einheitssatz kann bei 15,5 Prozent bleiben. Anfang Juli soll er mithilfe der Steuerzahler sogar noch mal sinken – auf 14,9 Prozent.

Das zinslose Darlehen des Bundes muss allerdings im Jahr 2011 zurückgezahlt werden. Wenn es dann noch viele Arbeitslose gibt, wird es richtig eng für die gesetzliche Krankenversicherung. Und weil die Kassenchefs das wissen, werden sie schon jetzt vorstellig. So fordert der Chef der KKH-Allianz, Ingo Kailuweit, bereits die Aufhebung der Rückzahlungspflicht. „Bei einer Finanzlücke in dieser Höhe ist es unmöglich, dass die Kassen die Beiträge 2011 zurückzahlen“, meint er. Und warnt: Wenn die Regelung nicht aufgehoben werde, stehe das Gesundheitssystem vor dem „finanziellen Kollaps“.

Andere wie der Chef des Ersatzkassenverbandes wollen zumindest höhere Beiträge. Nach der Bundestagswahl müsse sich die neue Regierung darüber „sehr schnell Gedanken machen“, drängt  Thomas Ballast. Bei der Gmünder Ersatzkasse sagen sie, man sei „sehenden Auges in die Unterdeckung gelaufen“. Die Kassen hätten von Anfang an auf einen Beitragssatz von 15,8 Prozent gepocht. Und dem habe noch eine Prognose von 1,2 Prozent Wachstum zugrunde gelegen.

Dass Finanzpolster in Zeiten wie diesen wenig helfen, zeigt indessen die Arbeitslosenversicherung. Ins Krisenjahr 2009 ging sie noch mit 17 Milliarden Euro. Doch steigende Ausgaben für Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld lassen die Reserven dahinschmelzen. Für Ende 2010 rechnet BA-Verwaltungsratschef Peter Clever bereits mit einem Defizit von 15 bis 20 Milliarden Euro. Dennoch will Minister Olaf Scholz (SPD) den Arbeitslosenbeitrag in den Jahren 2009 und 2010 bei 2,8 Prozent belassen. Wenn es nicht reicht, bedeutet das in der Konsequenz folglich dasselbe wie beim Gesundheitsfonds: Der Bund muss einspringen.

Die BA werde ihre 17 Milliarden Euro an Rücklagen voll in die Krise einbringen, versichert Clever dem Tagesspiegel. „Das ist auch sinnvoll, um die Folgen der Krise abzumildern.“ Doch die BA dürfe auch nicht mit einem „riesigen Schuldenberg“ in den nächsten Aufschwung geschickt werden. „Sonderlasten aus der Krise“ müsse der Steuerzahler übernehmen. Schließlich dürfe die BA nicht gegenüber anderen, die ebenfalls Sonderlasten schultern müssten, benachteiligt werden. Im Prinzip sähen das auch die Gewerkschaften so, sagt Clever, der für die Arbeitgeber in dem Gremium sitzt. Dem Vernehmen nach wollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei der nächsten Verwaltungsratssitzung am 7. Mai für eine Übernahme dieser Lasten durch den Bund starkmachen.

An den Rentenkassen geht die Krise in diesem Jahr noch weitgehend vorbei. Im ersten Quartal 2009 lagen ihre Einnahmen durch Pflichtbeiträge mit 37, 74 Milliarden Euro sogar um 2,2 Prozent über dem Vorjahr. Für Kurzarbeiter oder die Bezieher von Arbeitslosengeld I erhält die Rentenversicherung Beiträge in Höhe von 80 oder mehr Prozent. Erst wenn die Arbeitslosen in Hartz IV rutschen, verringern sich die Einnahmen. Der Bund zahlt dann monatlich pro Person nur noch 40 Euro. Was bedeutet: 2010 könnte die Krise auch in den Rentenkassen ankommen.