Politik : Wirtschaft: Fonds bringt mehr Staat

Carsten Brönstrup

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) plädiert für eine Verschiebung der Gesundheitsreform. Angesichts des Regierungskompromisses über einen Gesundheitsfonds „wäre ich eher dafür, gar nichts zu machen“, sagte Ludwig Georg Braun, Präsident des DIHK, dem Tagesspiegel. Die Koalition solle zunächst durch zusätzlichen Wettbewerb für mehr Effizienz im Gesundheitswesen sorgen. Bei einer Reform solle den Bürgern für die ambulante Versorgung eine private Pflichtversicherung vorgeschrieben werden, schlug Braun weiter vor. „Ich halte es für falsch, mit dem Gesundheitsfonds erneut Einnahmeverbesserungen in den Mittelpunkt zu stellen.“

Die Wirtschaft verschärft damit ihren Protest gegen die Reform. Der Fonds bedeute „noch mehr Staat in der Gesundheitspolitik – das Gegenteil wäre aber richtig“. Der Fonds soll ab 2008 eingeführt werden. In ihn sollen alle Beiträge von Versicherten und Unternehmen fließen, er soll das Geld dann an die Kassen verteilen. DIHK-Chef Braun sagt: „Auf der Einnahmenseite ist der Status Quo immer noch besser als ein solcher Fonds, der für lange Zeit die falschen Strukturen zementieren würde.“ Der Verbandspräsident plädierte stattdessen für das Konzept einer Gesundheitsprämie, für das es aber in der Koalition derzeit keine Mehrheit gibt. „Deshalb wäre es umso wichtiger, auf der Ausgabenseite anzusetzen“, forderte Braun. Nötig sei ein Konzept, das bei allen Beteiligten – Ärzten, Krankenhäusern, Krankenkassen und Pharmaindustrie – für mehr Wettbewerb sorge. Bestandteil eines solchen Konzeptes könne sein, für die ambulante Versorgung in den Arztpraxen eine private Pflichtversicherung einzuführen. „Das könnte nicht nur enorm den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen stärken. Gleichzeitig würden die Versicherten viel mehr Eigenverantwortung lernen“, sagte Braun.

Teurer würde es dabei für Versicherte, die häufig zum Arzt gingen, weil sie ungesund lebten oder „den Arztbesuch als Sozialkontakt nutzen“. Preiswerter sei es dagegen für Bürger, die seltener zum Arzt gingen, weil sie gesund lebten, meinte der DIHK-Präsident. Bei chronischen Erkrankungen und bei der stationären Behandlung im Krankenhaus solle die gesetzliche Versicherung bestehen bleiben. Hier gehe es oft um Krankheiten, die das Leben bedrohen können. „Diese Risiken sollten solidarisch mit einem relativ niedrigen Beitragsniveau abgesichert werden.“

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