Politik : Wirtschaft ruft Union zu Reform-Mitarbeit auf

Keine einheitliche Linie vor Spitzentreffen von CDU/CSU

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Berlin (dpa). Im Streit über die großen Reformvorhaben der Bundesregierung sucht die Union weiter nach einer einheitlichen Strategie. Vor einem Treffen von CDUChefin Angela Merkel mit Unions-Ministerpräsidenten am Mittwochabend in Frankfurt am Main zeichnete sich zur Mitarbeit bei den Regierungsplänen und zu einer Teilnahme an einem Reformgipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) noch keine gemeinsame Linie ab. Die Wirtschaft und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) forderten die Union zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Rot-Grün auf. Bisher hatten sich Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gegen einen Bund-Länder-Gipfel ausgesprochen. Dagegen hatten die CDU-Regierungschefs aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen dafür plädiert. Merkel hatte ein solches Treffen nicht gänzlich ausgeschlossen.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich vor dem Treffen erneut für eine Mitarbeit aus. „Es hat keinen Sinn mehr, die Bälle hin und her zu schieben“, sagte er im Deutschlandfunk. Sein Kollege aus Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, erklärte, die Union scheue nicht den parlamentarischen Weg. „Wenn es aber eine Einladung zu Gesprächen schon im Vorfeld geben sollte, ist es so, dass wir diese natürlich nicht ablehnen würden“, sagte er im Inforadio Berlin-Brandenburg. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, rief die Union auf, konstruktiver zu sein. „Die Bundesregierung hat wichtige Reformen auf den Tisch gelegt. Jetzt müssen sich die politisch Verantwortlichen aller Couleur schleunigst daran machen, die notwendigen Schritte für nachhaltige Strukturreformen tatsächlich umzusetzen“, sagte Rogowski der „Berliner Zeitung“.

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