• Wirtschaftliche Belange sollen stärker berücksichtigt werden - Brüssel hat Deutschland wegen Nichtausweisung verklagt

Politik : Wirtschaftliche Belange sollen stärker berücksichtigt werden - Brüssel hat Deutschland wegen Nichtausweisung verklagt

Thorsten Metzner

Bei der Ausweisung von europäischen Naturschutzgebieten in Brandenburg müssen nach Ansicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß (CDU) wirtschaftliche Belange stärker als bisher berücksichtigt werden. Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Fürniß, dass bei Kammern und Unternehmen im Lande teilweise "erhebliche Bedenken" wegen der Meldung weiterer Naturschutzflächen nach Brüssel gebe. Zwar müsse Brandenburg seiner Verpflichtung nachkommen, die nach der nach der europäischen Naturschutzrichtlinie Flora-Fauna-Habitat (FFH) vorgeschriebenen Schutzflächen auszuweisen, aus denen ein europaweites, verzahnten Netzes von Naturschutzgebieten entstehen soll. Allerdings dürfe dies nur in enger Abstimmung mit betroffenen Unternehmen und "ohne bürokratische Hemmnisse" geschehen.

Fürniß hat sich bereits an Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler gewandt. Nach Angaben von Sprecher Florian Engels werden bei den FFH-Ausweisungen die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. So seien die Abstimmungen mit der Chemie-Industrie und der Energiewirtschaft bereits abgeschlossen. Konflikte um das PCK Schwedt seien ausgeräumt. Insgesamt sollen im Land 393 FFH-Gebiete (rund zehn Prozent der Landesfläche) ausgewiesen werden, wobei es sich meist um bestehende Schutzgebiete nach deutschem Recht handelt. Laut Engels sei nur noch ein Bruchteil davon strittig. Mit dem Thema werde sich in den nächsten Wochen das Kabinett befassen. Ziel bleibe, bis Ende März die FFH-Gebiete nach Brüssel zu melden.

Tatsächlich drängt die Zeit, wie Europaminister Kurt Schelter (CDU) mahnt. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern hinkt Deutschland bei der Umsetzung der 1996 beschlossenen FFH-Richtlinie hinterher, weshalb Brüssel bereits die Bundesrepublik vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hat. Wenn Deutschland seiner Verpflichtung nicht nachkommt, drohen der Bundesrepublik nach Angaben aus Brüssel Strafen von einer Million Ecu pro Tag.

Birthler hatte im November eingeräumt, dass die FFH-Ausweisungen auch durch den Widerstand im früheren Kabinett und dem Dauerclinch zwischen Agrar- und Umweltressort verzögert worden seien. Die rotschwarze Regierung hatte sich im Koalitionsvertrag allerdings darauf verständigt, neue Naturschutzgebiete - ein Drittel Brandenburgs unterliegt bereits einem Naturschutzstatus - nur noch restriktiv auszuweisen. Zitat: "Weitere Ausweisungen von Schutzgebieten wird die Koalition nur nach gründlicher Abwägung von ökologischen, ökonomischen und kommunalen Interessen vornehmen." Der Brandenburger Landtag will sich auf Initiative der CDU-Fraktion Mitte Februar auf einer Anhörung mit dem Problem befassen.

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