Wirtschaftliche Zusammenarbeit: China baut auf den Euro

Berlin - „Wenn Europa Schwierigkeiten hat, dann strecken wir die helfende Hand aus“, sagte Ministerpräsident Wen Jiabao am Dienstag zum Abschluss der ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin. Peking habe großes Interesse an einem starken Euro und sei zuversichtlich, dass dessen Krise überwunden werde, erklärte der Politiker. China werde europäische Staatsanleihen kaufen, kündigte er an – „je nach Bedarf“.

Mit den Regierungskonsultationen hätten die Partner ein „neues Kapitel in den deutsch-chinesischen Beziehungen aufgeschlagen, die strategischer Natur sind“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Auch Wen Jiabao hob die Bedeutung Deutschlands als strategischem Partner Chinas hervor. An den erstmals abgehaltenen Konsultationen nahmen neben Wen 13 chinesische Minister und von deutscher Seite mehr als die Hälfte aller Ressorts des Bundeskabinetts teil.

Beide Länder wollen auch ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen. So soll das Handelsvolumen zwischen Deutschland und China von mehr als 130 Milliarden Euro im Jahr 2010 innerhalb von fünf Jahren auf 200 Milliarden Euro steigen. Besondere Chancen gebe es bei der Entwicklung von Elektroautos, sagte Merkel. Deutsche und chinesische Minister sowie Wirtschaftsvertreter unterzeichneten anlässlich des Besuchs Verträge im Wert von fast elf Milliarden Euro.

Die Kanzlerin sprach in der gemeinsamen Pressekonferenz auch Menschenrechtsfragen an. So begrüßte sie die Freilassung des Künstlers Ai Weiwei und des Bürgerrechtlers Hu Jia in China und verlangte ein „transparentes Verfahren“ für Ai Weiwei und andere Regimekritiker. Auch die Arbeitsbedingungen für Korrespondenten in China müssen sich nach Auffassung Merkels verbessern, damit sie fair berichten könnten. Ai Weiweis Freund und Rechtsberater, der Anwalt Liu Xiaoyuan, sagte am Dienstag, Ai solle wegen angeblicher Steuerhinterziehung umgerechnet 1,3 Millionen Euro zahlen. Er habe drei Tage Zeit, dem zuzustimmen; andernfalls werde man juristisch gegen ihn vorgehen.

Unterschiedliche Positionen bezogen Wen Jiabao und Merkel zum Militäreinsatz in Libyen und zu einer möglichen UN-Resolution gegen die syrische Regierung, die mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vorgeht. Während Merkel die Legitimität des Libyen-Einsatzes betonte, verlangte der Gast eine friedliche Lösung mit politischen Mitteln. In manchen Fragen seien beide Partner nicht immer der gleichen Auffassung, sagte Wen Jiabao. „Wichtig ist, dass wir uns gegenseitig respektieren“, fügte er hinzu. Beide Länder wollten sich eng abstimmen. „Wir fühlen auch eine gemeinsame Verantwortung für eine vernünftige Entwicklung in der Welt“, erklärte die Kanzlerin. mit rtr