Politik : Wirtschaftsabkommen: Mehr Handel mit Iran soll Reformern helfen

Hans Monath

Seine empfindlichen Gäste aus dem Iran wollte der Bundeswirtschaftsminister nicht vor den Kopf stoßen. "Ich habe mit Minister Namazi über alle Aspekte gesprochen, die sich um das Thema Wirtschaftszusammenarbeit ranken", sagte Werner Müller gestern auf die Frage, ob er gegenüber seinem Kollegen aus Teheran auch über die jüngste Verhaftungswelle im Iran gesprochen habe. Nach zwei Tagen Verhandlungen der Deutsch-Iranischen Gemischten Wirtschaftskommission unterzeichneten Müller und Hossein Namazi gestern ein Abkommen, das deutsche Investitionen in dem Land fördern und sichern soll.

Zum ersten Mal seit zehn Jahren hatte die Wirtschaftskommission der beiden Länder wieder getagt. Im heiklen Annäherungsprozess zwischen Berlin und Teheran scheint die deutsche Regierung entschlossen, sich durch schlechte Nachrichten nicht von ihrem Kurs der Stabilisierung der Reformregierung abbringen zu lassen. Ausgerechnet in die Wirtschaftsverhandlungen platzte die Nachricht, dass im Iran wieder rund 50 Oppositionelle verhaftet und mehrere Zeitungen verboten worden waren - offenbar eine neue Runde im Machtkampf zwischen Pragmatikern und Konservativen, denn Staatspräsident Chatami kritisierte die Verhaftungswelle scharf. Wirtschaftsminister Müller betonte denn auch, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft setzten Vertrauen in die Reformbewegung im Iran.

Mit dem neuen Investitionsschutzabkommen und einer flexiblen Handhabung der Hermes-Export-Bürgschaften will Müller den bilateralen Handel, Beteiligungen und technologische Zusammenarbeit fördern. Die deutsche Wirtschaft scheint entschlossen, das Angebot anzunehmen. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien so gut wie seit Jahren nicht mehr, sagte der Vorsitzende des Nah- und Mittelostvereins der deutschen Wirtschaft, Werner Schoeltzke. Das Land habe keine Schulden. Schoeltzke sagte deshalb voraus, dass sich das Volumen des bilateralen Handels noch in diesem Jahr im Vergleich zum Jahr 1999 verdoppeln werde.

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