Sollte Nafta den Handel befreien - oder die Kozerne?

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Wirtschaftsbeziehungen - 20 Jahre Nafta : Das Netz des Geldes
Barbara Eisenmann
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP soll ein nächstes dazu kommen.
Einkaufen, verkaufen, verschiffen, mehr Handel soll sein. 3200 bi- und multinationale Abkommen regeln den Warenverkehr. Mit TTIP...Foto: Imago

Der US-amerikanische Gewerkschaftsdachverband spricht heute von einer Million verlorener Arbeitsplätze zwischen 1991 und 2000 allein in der mexikanischen Maisproduktion und von einer weiteren Million in der mexikanischen Landwirtschaft insgesamt. Heute müssen in Mexiko 60 Prozent des Bedarfs an Weizen und 70 Prozent an Reis importiert werden.

Als 2008 schließlich alle Zölle und Einfuhrquoten abgeschafft waren, begann die zweite Phase: die der Abhängigkeit. Viele Bauern haben ihr Land an Agrarmultis verkauft und sind in die Industriegegenden im Norden gezogen, wo sich die Zuliefererindustrie Nafta-bedingt rasant ausgeweitet hatte, oder in die USA und nach Kanada, um dort als unterbezahlte, oft papierlose Gelegenheitsarbeiter, Lebensmittel für Mexiko zu produzieren.

Innerhalb von 20 Jahren hat sich der Export von mit subventioniertem Soja und Mais erzeugten Rinder-, Geflügel- und Schweinefleisch aus den USA nach Mexiko verfünffacht. In Mexiko wird das Fleisch zu Preisen verkauft, die 20 Prozent unter den Herstellungskosten liegen. Mexikanische Bauern sind nicht konkurrenzfähig.

Umgekehrt exportiert Mexiko, das 80 Prozent seines Außenhandels mit den USA abwickelt, vor allem Erdöl, aber auch Textilien, Autos und elektronische Geräte, die aus importierten Vorprodukten hergestellt werden. Die versprochene industrielle Modernisierung Mexikos blieb also aus. Da die Zuliefererindustrie Millionen landloser Bauern nicht absorbieren kann, hat sich die illegale Auswanderung Richtung Norden in den vergangenen 20 Jahren verdoppelt. Auch die Kriminalitätsrate ist in die Höhe geschossen.

Kapitel 5: Folgen für Kanada

Kanada hatte man, neben mehr ausländischen Direktinvestitionen, vor allem eine diversifiziertere, effizientere und wissensbasiertere Wirtschaft versprochen. Außerdem sollte die Produktivitätslücke der kanadischen Wirtschaft gegenüber der US-amerikanischen geschlossen werden. Und durch die Stärkung der Wirtschaft insgesamt sollte der kanadische Sozialstaat gestärkt werden.

Die ausländischen Direktinvestitionen haben tatsächlich massiv zugenommen, vor allem aber in Form von Übernahmen und Fusionen von Unternehmen. Die Großkonzerne sind also noch größer geworden und deren Profite auch. Die Produktivität der kanadischen Wirtschaft insgesamt ist hingegen gesunken. Und das Land ist wieder zu einem Exporteur von Rohstoffen geworden, die inzwischen knapp zwei Drittel seiner Exporte ausmachen. Es handelt sich vor allem um Erdöl aus der umstrittenen Ölsandförderung. Und nicht zuletzt wurde der Sozialstaat geschrumpft.

Kapitel 6: Folgen insgesamt

Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 verdreifacht, doch profitiert haben davon in der Hauptsache Großkonzerne und Vermögenseigentümer, während die Einkommensungleichheit in allen drei Ländern massiv zugenommen hat. Und so verschärft Nafta nicht nur die Spaltung zwischen einem Entwicklungsland und zwei Industrieländern. Es forciert auch eine den Neoliberalismus insgesamt charakterisierende Spaltung zwischen den vermögenden Eliten auf der einen Seite und den arbeitenden Bevölkerungen auf der anderen Seite. „Profit over People“ hat Noam Chomskys das schon damals eingängig formuliert.

So ähnlich fasst auch Jeff Faux vom Economic Policy Institute in Washington das Erbe von 20 Jahren Nafta zusammen. Dieses Handelssystem habe die versprochenen Vorteile nicht gebracht, weil es gar nicht dafür konzipiert gewesen sei. „Die Vereinbarungen haben die Interessen der amerikanischen Arbeiter wegverhandelt zugunsten amerikanischer Unternehmen, die für den US-Markt produzieren wollen, in Ländern, in denen die Arbeit billig ist, umwelt- und gesundheitsrechtliche Regulierungen schwach und Regierungen käuflich sind.“ Naftas Hauptanliegen sei nicht der befreite Handel gewesen, sondern die Befreiung multinationaler Konzerne von öffentlichen Verpflichtungen in den USA, in Mexiko, in Kanada und letztendlich auf der ganzen Welt.

Barack Obama sah das offenbar ähnlich, bevor er Präsident wurde. „Nafta verschrotten oder reparieren?“, wurde er 2007 gefragt, und er antwortete, Nafta gehöre verbessert, denn es solle nicht bloß für die „Wall Street“, sondern auch die „Main Street“ gut sein. Doch seit er Präsident ist, arbeitet er, wie zuvor Bush sen., Clinton und Bush jr., für eine Vertiefung des Nafta-Modells und seine weltweite Ausdehnung in Form neuer Abkommen.

Gerade laufen Verhandlungen, allesamt hinter verschlossenen Türen, in Brüssel, in Genf, in Salt Lake City. Die Parlamente der betroffenen Länder sind nicht beteiligt. Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände sowie andere Nichtregierungsorganisationen sind ausgeschlossen. Nur die Lobbyisten der Großkonzerne sind willkommen. Die Abkommen heißen CETA, TISA, TPP, TTIP. Im Kern geht es um die rechtliche Neuordnung des Verhältnisses von Staaten zu Privatkonzernen zugunsten Letzterer, meist unter dem unverfänglichen Stichwort „Rechtssicherheit für ausländische Investoren schaffen“.

Kapitel 7: Investoren gegen den Staat

Nafta regelt die neuen Privilegien von Konzernen und Investoren in Kapitel 11. Es gilt als eine der investorenfreundlichsten Vereinbarungen, die je zwischen Staaten abgeschlossen wurden. Kapitel 11 enthält drei Schlüsselelemente, die auch in die seither ständig steigende Zahl weiterer Freihandels- und Investitionsvereinbarungen Eingang finden.

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