Politik: Wirtschaftsflüchtlinge werden weniger Unterstützung erhalten

BONN .Abgewiesene Asylbewerber, die sich als "Wirtschaftsflüchtlinge" Sozialleistungen in der Bundesrepublik erschleichen wollen, müssen künftig mit massiven Kürzungen ihrer Unterstützung rechnen.Nach dem Bundestag hat nun auch eine Mehrheit im Bundesrat am Freitag für eine entsprechende Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes gestimmt.Schleswig-Holstein und Hamburg votierten dagegen.Der Hamburger Senator Wilfried Meier (Grüne) nannte das Gesetz "schäbig".

Dagegen nannte Gesundheitsminister Seehofer (CSU) die Gesetzesänderung "einen wichtigen Schritt zu mehr Gerechtigkeit".In Zukunft würden Leistungen in jenen Fällen auf das "Existenznotwendige" beschränkt, in denen das Asylbewerberleistungsgesetz ganz offensichtlich mißbraucht werde.Betroffen sind Personen, die nachweislich nur deshalb nach Deutschland kommen, weil sie Leistungen kassieren wollen; dazu jene, die ihre Ausweispapiere vernichten, um so ihre Ausreise zu verhindern.

Die bayerische Regierung prägte die letzte Bundesratssitzung vor den Wahlen im September mit Wahlkampftönen.In Initiativen forderte sie die Ausweisung straffällig gewordener ausländischer Kinder und Jugendlicher einschließlich ihrer Eltern und die Abschaffung der sogenannten Wiederkehr-Option.Sie erlaubt ausländischen Jugendlichen, die sich acht Jahre rechtmäßig in Deutschland aufgehalten haben und mindestens sechs Jahre eine deutsche Schule besucht haben, bis zum 21.Lebensjahr die Rückkehr nach Deutschland.Zur "Begrenzung der Zuwanderung auf dem Arbeitsmarkt" forderte Bayern, der Ehegattennachzug solle eingeschränkt und das Nachzugsalter für ausländische Jugendliche von bisher 16 Jahren auf 10 Jahre abgesenkt werden.Schließlich will Bayern die Beendigung der Werkverträge mit osteuropäischen Staaten bis 2001 erreichen.Insgesamt gehe es darum, "vorhandene Arbeitsplätze vorrangig mit deutschen Arbeitnehmern zu besetzen".

Der CDU-Politiker Geißler riet unterdessen der Union von einem Wahlkampf mit Ausländerthemen ab.Die Berliner Ausländerbeauftragte John (CDU) sagte, bei den Beschlüssen der CSU "hat man den Eindruck, als ob die Ausländer außerhalb unserer Gesellschaft stünden".CSU-Generalsekretär Protzner wies den Vorwurf zurück, seine Partei ermutige mit ihrem Vorstoß Rechtsradikale.

KLAUS J.SCHWEHN