Politik : Wirtschaftsforscher: Wettbewerb hilft EU

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Cottbus. Im Zuge der EU-Osterweiterung sollte es keine Übergangsfristen bei der Freizügigkeit von osteuropäischen Arbeitnehmern geben. Diese Ansicht vertrat der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, am Mittwoch auf dem 5. Forum Ost der „Lausitzer Rundschau“ in Cottbus. „Ein verschobener Wettbewerbsdruck führt nicht zu besseren Chancen für deutsche Unternehmer“, sagte er. Zimmermann ging damit auf die in Deutschland bestehenden Ängste vor billigen Arbeitskräften aus Polen beziehungsweise der Verlagerung von Produktionsbetrieben in das (lohn)kostengünstigere Nachbarland ein. Nach Zimmermanns Ansicht kann die EU-Osterweiterung nur gelingen, wenn es zugleich zu einer „Reform der EU-Institutionen“ und absehbar zu einer „zweiten Osterweiterung mit Russland“ kommt.

An der Tagung nahmen auch der Polens Premierminister Leszek Miller und Bundeskanzler Gerhard Schröder teil. Beide befürworteten ebenfalls eine Reform der EU-Kommission sowie eine Stärkung des europäischen Parlaments in Straßburg sowie eine weitgehende Autonomie der Nationalstaaten. Bei künftig 25 Mitgliedstaaten habe sich das alte System der EU-Institutionen überholt, sagte Schröder. Auf dem Forum hatten Politiker, Wissenschaftler und Unternehmer aus Deutschland und Polen über Chancen und Risiken der EU-Osterweiterung debattiert. Dabei waren vor allem die speziellen Probleme der Grenzregion zur Sprache gekommen. Experten befürchten, dass die grenznahen Gebiete auf beiden Seiten von Oder und Neiße nur als „Transit-Raum" von der EU-Osterweiterung profitieren, da sowohl der polnische Westen als auch der deutsche Osten als strukturschwach gelten. „Mangelnde Infrastruktur, hohe Arbeitslosenzahlen und geringe Kapitalausstattung der regionalen Unternehmen verschärfen die Probleme“, sagte der Vorstandschef von Jenoptik, Lothar Späth. Er regte grenzüberschreitende „Sonderwirtschaftszonen“ an, um mittleren Unternehmen „Spielraum für Experimente" zu bieten.Sandra Dassler

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