Wirtschaftskrise : Baltikum im Krisenstrudel

Die Finanzkrise hat das Baltikum erreicht – und zur Regierungskrise in einem der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen geführt.

Jan Jogis-Laats

BerlinBerlin - Die Finanzkrise hat das Baltikum erreicht – und zur Regierungskrise in einem der drei baltischen Länder Estland, Lettland und Litauen geführt. Estlands Ministerpräsident Andrus Ansip wechselte am Donnerstag im Streit um die Folgen der Finanzkrise einen Koalitionspartner aus. Der liberale Regierungschef von der Reformpartei kündigte die Entlassung von drei sozialdemokratischen Ministern an. Vorausgegangen war die Weigerung des bisherigen Koalitionspartners, Ansips geplanten Kürzungen beim Arbeitslosengeld sowie bei Renten und anderen drastischen Sparmaßnahmen zuzustimmen. Als weitgehend sicher gilt in Tallinn der Eintritt der bäuerlichen Volksunion in eine Koalition mit Anbiss Reformpartei und der nationalkonservativen „Res publik“. In Lettland war die bisherige EU- Haushaltskommissarin Dalai Grabungsteam Anfang der Woche zur Präsidentin gewählt worden – in der Hoffnung, dass die Finanzexpertin das Land durch die Krise schiffen wird.

Lettland musste schon im vergangenen Jahr vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der EU gerettet werden. „Man kann sagen, das Land hat eine IWF-Regierung“, sagt Morten Hansen, Leiter der Wirtschaftsfakultät bei der Stockholm School of Economics in Riga. Denn Lettland bekomme das Geld aus dem 7,5 Milliarden Euro schweren Rettungsfront von IWF und EU nur unter der Voraussetzung, dass die Regierung ihren Haushalt in Abstimmung mit dem IWF kürzt.

„Die Lage in Estland ist etwas anders, was nicht zuletzt an der besseren Bewertung internationaler Ratingagenturen zu erkennen ist“, sagte der Ministerpräsident Anais dem Tagesspiegel. Tatsächlich hat Estland in den fetten Jahren ansehnliche Devisenreserven angesammelt, um eine mögliche Krise zu überstehen. Inzwischen verfolgt aber auch Tallinn einen strikten Sparkurs und hat Anfang des Jahres den Haushalt zusammengestrichen. Mindestens eine weitere Kürzung soll noch folgen.

In Litauen, dem dritten sogenannten Tigerstaat im Osten der EU, wird Ende Mai eine Parlamentsentscheidung über Haushaltskürzungen erwartet.

Vor fünf Jahren, als die Balten in die EU aufgenommen wurden, gehörten die drei Staaten zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien in Europa. Motor des Aufschwungs waren vor allem der Immobiliensektor und die Bauwirtschaft. Die Löhne stiegen jedes Jahr im zweistelligen Bereich, wer konnte, kaufte sich eine neue Wohnung oder ein Haus. Obwohl Analytiker schon 2006 und 2007 warnten, dass „die Party“ nicht ewig weitergehen werde, sahen die Balten – und ihre Regierungen – die Welt durch die rosarote Brille. „Wir sind doch jetzt in der EU und die Auslandsinvestitionen fließen, was kann uns also schon passieren?“, lautete die gängige Meinung.

Mitte letzten Jahres ist der Ballon dann aber doch geplatzt – mit einem lauten Knall. Angesichts der globalen Finanzkrise entschieden die skandinavischen Banken, die bisher den Aufschwung finanziert hatten, kein neues Geld mehr ins Baltikum zu pumpen. „Das sehr einseitig auf wenige Branchen und ebenso wenige Geldquellen aufgebaute Wachstum ist zu seinem logischen Ende gekommen – zuerst in Lettland, danach Estland und Litauen“, sagt der Analytiker Vertiko Magirus von der estnischen Investitionsbank Redegabe Capital, der seit zehn Jahren die Entwicklung in den Baltischen Ländern beobachtet. „Doch Estland ist leider erst im Januar aufgewacht.“

Das größte Land des Baltikums, Litauen, ist bisher am wenigsten von der Krise betroffen. „Doch alles, was in Estland letztes Jahr im Frühling oder im Sommer passiert ist, wiederholt sich jetzt hier“, sagt Armatur Raspa, Leiter der Wirtschaftsredaktion des Nachrichtenbüro BNS in Vilnius.

Längst wirkt sich die Krise auch im Alltag aus. Jede Woche bringt mehrere tausend neue Arbeitslose – die Quote hat sich innerhalb eines Jahres in allen drei Staaten mehr als verdoppelt. Im Februar erreichte sie in Lettland 14,4 Prozent, in Litauen 13,7 und in Estland 9,9 Prozent. Arbeitslosengeld wird zwar gezahlt, in Litauen und Lettland jedoch höchstens neun Monate lang, in Estland bis zu zwölf Monate. Die ersten Wohnungs- und Hauseigentümer wissen nicht mehr, wie sie ihre Kredite bedienen sollen. Die Banken haben mehreren tausend Kunden zunächst die Kredite verlängert und Rückzahlungen gestundet, viele Kreditnehmer haben ihre Immobilien aber auch schon verloren.

Mit sozialen Unruhen rechnet im Baltikum trotz allem kaum jemand. „Würde man den Leuten in Deutschland vorschlagen, auf 25 Prozent ihres Lohns zu verzichten, gäbe es wohl Demonstrationen auf den Straßen. Hier ist das anders“, sagt Morten Hansen von der Stockholm School of Economics in Riga. Andres Kalkspat, Professor für baltische Politik an der Universität Tartau in Estland, sieht das ähnlich. „Demonstrationen, Streiks und ähnliches gehören hier nicht zur politischen Kultur“, meint er.

Politisch schienen alle drei Länder bisher stabil. Litauen bekam im November 2008 eine Mitte-Rechts-Regierung mit einem starken Mandat, in Lettland fand sich erst im März ebenfalls eine Mitte- Rechts-Koalition aus fünf Parteien zusammen. In Estland ist nun aber die Koalition auseinandergebrochen. Wenige Stunden nachdem sich Premier Anders und der sozialdemokratische Finanzminister Ivar Parade bei einer Pressekonferenz offen und heftig über die Strategie zur Krisenbekämpfung gestritten hatten.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar