Wirtschaftskrise : "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen"

SPD-Chef Franz Müntefering fordert Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. Dies sei angesichts der Wirtschaftskrise nötig, um den Sozialstaat weiterhin finanzieren zu können. Zugleich sprach er sich gegen allzu weitreichende Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen aus.

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SPD-Chef Franz Müntefering. -Foto: dpa

Hamburg Zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise fordert der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering Steuererhöhungen für Spitzenverdiener. "Die Reichen werden mehr bezahlen müssen, sonst wird man das Geld nicht zusammenkriegen, das die organisierte Solidarität, der Sozialstaat, braucht", sagte Müntefering dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".

Müntefering sprach sich zugleich gegen allzu weitreichende Staatshilfen für gebeutelte Unternehmen aus. "Wir wollen helfen, ja", betonte Müntefering. "Aber wir können nicht alles abfedern. Es ist eine große Versuchung, dass Politik so tut, als sei sie omnipotent. Der Staat soll nicht versuchen, auf VEB zu machen."

"Wir brauchen schärfere Regeln"

Müntefering warnte die Union davor, bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 4. März eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte und der Gehälter von Spitzenmanagern zu blockieren. "Wir brauchen schärfere Regeln und zwar schnell", sagte er. "Das muss die große Koalition noch vor der Wahl leisten." Wenn die Union dabei nicht mitmache, werde die SPD dies "mit aller Verve" zum Wahlkampfthema machen.

Müntefering kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Ihr fehle "der Mut, Zeichen zu setzen", sagte der SPD-Chef. "Die Union wirkt diffus, die Partei ist unübersichtlich. Die CDU erinnert an ein Chamäleon, und die Vorsitzende der CDU führt das nicht zusammen. Frau Merkel lässt das in alle Himmelsrichtungen laufen." (küs/ddp)

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