Wirtschaftskrise : EU-Gipfel grundsätzlich einig über Konjunkturprogramm

Ein monatelanger Streit könnte bald beendet sein: Die Europäische Union hat offenbar die Hindernisse für ein gemeinsames, fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm aus dem Weg geräumt.

BrüsselEU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso verkündete die Einigung am Donnerstag nach der ersten Arbeitssitzung des EU-Gipfels in Brüssel. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. "Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist", sagte Barroso. "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis."

Notfallfonds für EU-Länder

Die Staats- und Regierungschefs steuerten zudem auf einen Beschluss zu, den Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten von 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro zu verdoppeln. Barroso sagte, eine entsprechende Entscheidung sei für Freitag vorgesehen. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds. Es handelt sich um eine Kreditlinie, die die Kommission selbst nutzen kann, um dann den Staaten zu helfen.

Die EU sprach sich außerdem dafür aus, angesichts der schweren Krise der Weltwirtschaft die Mittel des Internationalen Währungsfonds auf 500 Milliarden Dollar zu verdoppeln. Über den europäischen Anteil an den zusätzlichen 250 Milliarden Dollar muss später noch entschieden werden. (mfa/dpa)

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