Wirtschaftskrise: Gabriel fordert "New Deal für Arbeit und Umwelt"

Die große Koalition muss nach Auffassung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel Anfang 2009 über ein „mit den USA abgestimmtes europäisches Investitionsprogramm“ entscheiden. „Ich spreche von einer Investitionsoffensive in Europas Zukunft, einem New Deal für Arbeit und Umwelt“, sagte der SPD-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Dabei solle jeder EU-Mitgliedstaat zwischen 0,5 und einem Prozent des Bruttosozialproduktes zusätzlich investieren, erklärte Gabriel unter Berufung auf eine Empfehlung des Sachverständigenrats. „Das wären in Deutschland insgesamt rund 25 Milliarden Euro, die an Investitionen notwendig sind.“ Mit dem Geld sollten das europäischen Stromnetz sowie die Offshore-Windparks vor den Küsten Europas massiv ausgebaut sowie die energetische Sanierung ganzer Wohnquartiere mit modernen Heizsystemen und Wärmeschutzinvestitionen finanziert werden. Außerdem müsse der Staat „massiv in öffentliche Einrichtungen investieren - in Schulen, Kindergärten, Pflegeeinrichtungen“.