Wirtschaftskrise : Gemeinsam verneint

Ja zur Opel-Rettung, nein zu Arcandor – wie die Politik auf die Stimmung der Bürger reagiert.

Antje Sirleschtov
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Die Partei dürfe die Interessen der Kassiererinnen nicht aus den Augen verlieren, mahnt Merkel im Parteivorstand . Foto: ddp

BerlinZwei Mal hat die Bundesregierung in den letzten acht Tagen darüber entschieden, ob sie einen großen deutschen Konzern, der in ernsten wirtschaftlichen Problemen steckt, vor der Insolvenz rettet. Am Pfingstsamstag nannte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Opel-Rettung mit Staatsbürgschaften „politisch alternativlos“. Und an diesem Dienstag kam sie im Fall Arcandor zu dieser Einschätzung: Dem akut von der Pleite bedrohten Kaufhauskonzern einen staatlichen Notkredit zu verweigern und ihn damit der Insolvenz preiszugeben, sei „unvermeidlich“, sagte Merkel. Zwei politische Entscheidungen also, die eine für Staatshilfen, die andere dagegen.

Um das zu verstehen, muss man zuerst die unterschiedlichen Bedingungen in Betracht ziehen: Opel wäre ohne die Rettungsnacht im Kanzleramt zwangsläufig in den Konkurs von General Motors hineingezogen worden, und es gab mit Magna zumindest einen privaten Investor. Bei Arcandor sind Management und Metro-Investor nicht handelseinig geworden, und selbst die Arcandor-Eigentümer trauten zuletzt ihrem Konzern eine Zukunft wohl kaum noch zu.

Allerdings hätte die Regierung bei Arcandor, ähnlich wie bei Opel, trotz nicht ganz klarer Verhältnisse ein Auge zudrücken und zumindest einen Notkredit gewähren können. Mit einer kurzfristig am Montagabend genehmigten 48-Stunden-Frist, die Arcandor zur Nachbesserung seines Kreditantrags angeboten wurde, folgte die Regierung offensichtlich diesem politischen Impuls. Und es passt sogar in das bisher von den Koalitionspartnern gezeigte Hilfe-Schema, dass in der SPD die Initiative für diese Notfrist im Nachhinein dem eigenen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zugeschrieben wird. Nicht die CDU-Kanzlerin und ihr CSU-Wirtschaftsminister hätten für diese letzte Galgenfrist plädiert, heißt es, sondern Steinmeier, der auch bei Opel schon energisch gegen die Insolvenz-Pläne von CSU-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg gekämpft habe.

Und doch entschieden die Regierungspartner acht Tage nach Opel „einstimmig“, wie beide Seiten beteuern, gegen eine staatliche Hilfe für den Warenhauskonzern Arcandor. Diesmal war es sogar ein SPD-Spitzenmann, nämlich Finanzminister Peer Steinbrück, der vor der eigentlichen Entscheidung öffentlich von der Insolvenz sprach. Und beide Seiten berufen sich gleichermaßen darauf, dass die Hilfe am ungenügenden Willen der Eigentümer gescheitert sei, mit eigenem Geld die Rettung des Konzerns zu unterstützen. Woran man erkennen kann, dass auf beiden Seiten der großen Koalition – besonders aber bei der SPD – in den zurückliegenden acht Tagen die Erkenntnis gereift ist, dass mit der Botschaft „Freibier für alle“ in diesem Sommer weit weniger Wählerstimmen zu gewinnen sein könnten als gehofft. Die zum Teil heftige öffentliche Kritik an den Milliardenbürgschaften für Opel legte eine solche Vermutung nahe. Der Zulauf von Unionswählern zur FDP und das desaströse Wahlergebnis der SPD bei der Europawahl am Sonntag wird bereits als sicheres Indiz gesehen. Zwei große Parteien können eben nicht drei Jahre lang gemeinsam in einer Koalition für die Notwendigkeit nachhaltiger Staatsfinanzen werben und dann im Wahlkampf so tun, als sei Geld genug vorhanden.

Die Kanzlerin hat aus Opel allerdings noch eine zweite Lehre gezogen: Besonders ihre Partei und die CSU stehen unter genauer Beobachtung, wenn es um das Engagement für Arbeitsplätze geht. Als Merkel ihrem Parteivorstand am Montag die Botschaft von der möglichen Arcandor-Insolvenz überbrachte und diese vom Wirtschaftsflügel beklatscht wurde, mahnte die CDU-Chefin, gerade CDU-Politiker dürften die Interessen der Verkäuferinnen nicht aus dem Blick verlieren.

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