Wirtschaftskrise in Venezuela: Präsident Maduro will Allianz für höheren Ölpreis schmieden

Wegen der drohenden Pleite des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA sucht Präsident Nicolás Maduro Verbündete in anderen ölproduzierenden Ländern. „Wir wollen dieses Chaos nicht, in dem die Future-Märkte und Spekulanten die Kontrolle über ein Produkt übernehmen, in das sie nicht investieren“, sagte er am Wochenende in Aserbaidschan. Die Erdölländer benötigten Preissicherheit, um die Förderung planen zu können. „Wir arbeiten an einer neuen Formel für Stabilität in den kommenden zehn Jahren“, sagte Maduro. Zunächst gehe es um einen Plan für die nächsten sechs Monate, dann um eine langfristige Strategie für das kommende Jahrzehnt.

Nach Aserbaidschan wollte der Präsident noch den Iran, Saudi-Arabien und Katar besuchen. „Wir überqueren Ozeane und Kontinente für eine stabile Allianz mit Opec- und Nicht-Opec-Ländern“, sagte Maduro. Venezuela ist selbst Mitglied im Ölkartell Opec und das Land mit den größten Erdölreserven der Welt. Allerdings hat die sozialistische Regierung jahrelang nicht in moderne Fördertechnik und Raffinerien investiert. Derzeit kostet das Barrel (159 Liter) venezolanischen Öls 43 US-Dollar. Um den Preis in die Höhe zu treiben, müssten sich bei der derzeitigen Nachfragesituation die erdölproduzierenden Länder auf eine Drosselung der Fördermenge verständigen.

Da die Einnahmen des Staatskonzerns in hohem Maße den Staatshaushalt finanzieren, befürchten Experten bei einer Zahlungsunfähigkeit von PDVSA auch eine Staatspleite. PDVSA hat 150000 Mitarbeiter. 2015 fielen laut Geschäftsbericht von PDVSA die Einnahmen von 122 Milliarden auf 72,2 Milliarden Dollar.

Venezuela wird sozialistisch regiert und hat wegen Misswirtschaft, hoher Inflation und des niedrigen Ölpreises kaum noch Devisen, um die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten zu bezahlen. Dadurch verschärft sich seit Monaten eine der schlimmsten Versorgungskrisen in der Geschichte des Landes.

Opposition will Maduro per Referendum absetzen lassen

Die Opposition will den noch bis 2019 gewählten Maduro mithilfe eines Referendums absetzen lassen. Dies wurde aber vom Nationalen Wahlrat gestoppt. Nach der Blockade des Volksentscheids rief die rechtsgerichtete Opposition ab Mittwoch zu landesweiten Protesten auf. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach von einem „Staatsstreich“ , nachdem die Wahlbehörde die geplante dreitägige Unterschriftensammlung der rechtsgerichteten Opposition für ein Abwahlreferendum gestoppt hatte. Ab Mittwoch werde es landesweit Proteste geben, erklärte Capriles: „Das ganze Volk wird mobilisiert, um die verfassungsmäßige Ordnung wiederherzustellen.“ Der zwei Mal unterlegene Präsidentschaftskandidat fügte hinzu: „Es hat in Venezuela einen Staatsstreich gegeben. Anders kann man das nicht nennen.“ Die Opposition werde für Sonntag (Ortszeit) eine Sondersitzung des Parlaments einberufen. Dort würden „Entscheidungen getroffen“.

Die Opposition wirft Justiz und Behörden vor, auf der Seite Maduros zu stehen und den Vorgang für ein Amtsenthebungsverfahren zu verzögern oder verhindern zu wollen. Sollte das Referendum erst 2017 stattfinden, könnte Maduro zwar abgewählt werden, seine Stelle nähme dann aber bis zum Ende des Präsidentschaftsmandats 2019 sein Stellvertreter und Parteifreund Alejandro Isturíz ein. (dpa/AFP)