Wirtschaftskrise : Jobgarantie soll Vertrauen schaffen

Im bevorstehenden Krisenjahr 2009 will die deutsche Industrie mit Jobgarantien von Dax-Konzernen und Mittelständlern um das Vertrauen der Bürger werben. Linke-Parteichef Lafontaine fordert, die Kaufkraft der Bürger zu stärken.

BerlinDie deutsche Industrie sieht mögliche Jobgarantien im Krisenjahr 2009 als wichtiges Signal an die Beschäftigten. "Das schafft Vertrauen. Je mehr Firmen diesen Beispielen folgen, desto erfreulicher", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Für alle Firmen sei dieser Weg jedoch nicht gangbar: "Einzelne Unternehmen werden aufgrund drastisch verschlechterter Auftragslage gezwungen sein, Beschäftigung abzubauen. Eine gesetzliche Verpflichtung, Arbeitsplätze zu erhalten, kann es in einer Marktwirtschaft nicht geben."

Vom zweiten Konjunkturpaket, das die Bundesregierung im Januar beschließen will, erhofft sich die Industrie zusätzliche Impulse. "Es gibt allein beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur eine Vielzahl von Projekten, die baureif und planfestgestellt sind. Viele davon sind bislang nicht finanziert. Dies könnte rasch begonnen und realisiert werden", sagte Thumann. Die Regierung sollte sich aber auf Maßnahmen konzentrieren, die nicht nur ein Strohfeuer auslösten, sondern langfristig für mehr Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgten.

Koch: "Wir kennen den Verlauf der Krise nicht"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rechnet mit einer ganzen Reihe von Konjunkturpaketen gegen die Wirtschaftskrise. "Wir werden in den nächsten Monaten immer wieder prüfen müssen, ob und was notwendig ist. Es wird nicht einen Schritt im Januar geben auf der nationaler Ebene, und dann ist das Problem gelöst", sagte er. Die Politiker sollten den Bürgern offen erklären, wie gefährlich die Lage ist und was dagegen getan werden soll. Dazu gehöre auch das Eingeständnis, "dass wir den Verlauf der Krise nicht kennen", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, setzt zur Bewältigung der Finanzkrise vor allem auf eine Stärkung der Kaufkraft: Die Pendlerpauschale und Erbschaftsteuer müssten "revolutioniert" und das Arbeitslosengeld I von 12 auf bis zu 32 Monate verlängert werden, sagte Lafontaine. "Das Steuersystem muss von dem Kopf auf die Füße gestellt werden, um die Kaufkraft zu erhöhen." Dazu müsse auch ein gesetzlicher Mindestlohn flächendeckend eingeführt werden. Und die Löhne und Gehälter müssten viel stärker steigen als in den vergangenen zehn Jahren.

Lafontaine: "Schutzschirm für Arbeitnehmer"

Mit einer "miesen Lohnentwicklung" werde die Binnenkonjunktur weiter geschwächt, argumentierte Lafontaine. Viele Menschen seien im Zuge der Rezession von Arbeitslosigkeit bedroht und ihre Chancen auf einen neuen Job binnen eines Jahres würden erheblich sinken. Deshalb müsse ein "Schutzschirm für Arbeitnehmer" aufgespannt werden.

Der hessische Ministerpräsident Koch verteidigte den Milliarden-Schutzschirm für die Banken, Hilfen für deutsche Autobauer und Investitionsprogramme zur Stützung der Bauwirtschaft. Er sprach von einem "branchenbezogenen Management der Krise" - mit den größten Herausforderungen auf dem Bankensektor. Der Fahrzeugbau sei in Deutschland eine Schlüsselindustrie auch für die Zukunft. "Die deutschen Arbeitsplätze in sieben oder acht Jahren, die weltweit wettbewerbsfähig sein werden, werden sehr stark vom heutigen Überleben unserer Automobilindustrie abhängen."

Die Bauindustrie bietet beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise laut Koch den Vorteil, dass der Staat selbst etwas machen kann: "Wir sind ein großer Nachfrager der Bauindustrie, und dort können wir uns auch antizyklisch verhalten". Dazu werde nichts anderes gemacht, als die Investitionen für 2010 oder 2011 auf 2009 vorzuziehen. Etwas ähnliches sei bei der Autoindustrie nicht möglich. "Selbst wenn wir alle Polizeiautos der nächsten zehn Jahre auf einen Schlag kaufen würden, was natürlich Unsinn wäre, würde das immer noch keine wesentliche Entwicklung der deutschen Automobilindustrie auslösen." (feh/dpa)

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